Fehlendes Vertrauen in Rechtsregeln moniert
München (dpa/nd). Der Präsident des Deutschen Juristentages, Martin Henssler, hat von der Politik auf europäischer Ebene mehr Verlässlichkeit gefordert. Die Eurokrise sei primär eine Vertrauenskrise, sagte er am Dienstag laut Redetext bei der Eröffnung des viertägigen Kongresses in München. »Bürgern und Investoren fehlt das Vertrauen, dass geltendes Recht tatsächlich beachtet wird.« Als Beispiel nannte er die Einhaltung des Maastricht-Vertrages zur Haushaltsdisziplin. Die Politik sei nicht in der Lage, hinreichende Anreize zur Rechtstreue zu geben, geschweige denn die Einhaltung dieser Regeln zu erzwingen.
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