Dombrowski neuer Chef der CDU-Fraktion

Die CDU-Landtagsfraktion hat Dieter Dombrowski mit knapper Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Vizechef bekam eine Woche nach dem Rücktritt von Saskia Ludwig in einer geheimen Wahl am Dienstag elf Ja- und acht Gegenstimmen aus der 19-köpfigen Fraktion, wie der parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben bekanntgab.

Ludwig war als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten, nachdem die Mehrheit der CDU-Abgeordneten ihr das Vertrauen entzogen hatte. Sie galt unter Kollegen als dogmatisch und beratungsresistent. Auch ihr harter Konfrontationskurs gegenüber der SPD sorgte für Unmut. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Matthias Platzeck hatten ein Bündnis mit der CDU unter Ludwig wiederholt ausgeschlossen.

Dombrowski äußerte nun die Bereitschaft für eine rot-schwarze Koalition. Allerdings müsse die Regierungsarbeit sinnvoll vereinbart werden. Man werde nicht in ein Bündnis eintreten, wo man nichts zu sagen habe, stellte er klar. Nach aktuellen Umfragen wäre eine erneute Koalition mit der SPD die einzige Machtperspektive für die CDU.

Für seinen weiteren Oppositionskurs gab Dombrowski das Motto »hart, aber fair« vor. Er hatte die Linie Ludwigs öffentlich immer mitgetragen. »Wir sind dem Ziel, zu einem Wechsel in Brandenburg 2014 zu kommen, nicht nur näher gekommen am heutigen Tag, sondern auch schon in den letzten Monaten«, meinte Dombrowski. Er ist derzeit auch CDU-Generalsekretär und war der einzige Kandidat für die Fraktionsspitze. Er hatte Ludwig zuletzt schon monatelang während ihrer Mutterschutzzeit vertreten.

Kollegen hatten vor der Wahl als Zeichen der Geschlossenheit auf ein besseres Ergebnis für den neuen Vorsitzenden gehofft. »Ich hätte es mir auch gewünscht, aber wir sind hier nicht bei ›Wünsch Dir was‹«, meinte der CDU-Politiker. »Ich bin nicht enttäuscht.« Ludwig war zuletzt Ende 2011 mit 13 Ja-Stimmen als Fraktionschefin bestätigt worden. Dombrowski hatte als ihr Stellvertreter damals 14 Ja-Stimmen erhalten.

Das jetzige Wahlergebnis spreche für eine tiefe Spaltung der CDU, glaubt SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Die CDU werde noch lange mit den Aufräumarbeiten nach dem Abgang von Ludwig zu tun haben. »Ein Neuanfang sieht anders aus.« Dombrowski hielt dagegen: »Die CDU-Fraktion ist natürlich nicht gespalten.« Das Verhältnis zwischen den Kolleginnen und Kollegen stimme. Linksfraktionschef Christian Görke sagte: »Wer jahrelang die fundamentalistische Furche gezogen hat, kann schwerlich neue Saat ausbringen.« SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher meinte: »Der Kampf um den künftigen Kurs der Brandenburger CDU - radikale Abkehr aus der Mitte der Gesellschaft oder doch lieber konstruktive Opposition - ist noch lange nicht entschieden.« Seite 4