LINKE will Mieterrechte stärken

Die LINKE will die Wohnungspolitik in der laufenden Legislaturperiode sowohl auf Landes- wie auch auf Bezirksebene zu einem ihrer Schwerpunkte machen. Zwar habe offenbar auch die SPD mittlerweile erkannt, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, die bisherigen Schritte der Großen Koalition zur Begrenzung von Mieten und den Schutz alteingesessener Anwohner vor Vertreibung würden jedoch »erhebliche Fragen aufwerfen«, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Partei im Abgeordnetenhaus, Katrin Lompscher, am Montag im Rathaus Lichtenberg.

Man halte das Mietenbündnis des Senats mit den städtischen Wohnungsgesellschaften »im Grundsatz für richtig«. Allerdings sei die Deckelung der Mieten bei 30 Prozent des verfügbaren Einkommens viel zu eng gefasst, da sie nur für Haushaltseinkünfte von bis zu 18 000 Euro pro Jahr (bei zwei Personen) angewendet werde. Für die kommunalen Wohnungen verlangt die Partei ein fünfjähriges Mieterhöhungsmoratorium. Man habe ferner, so Lompscher, mehrere parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht und sei gespannt, wie sich die Koalition verhalten werde. So fordert die Linksfraktion eine Umwandlungsverordnung, die es den Bezirken unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen würde, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen. Falls es doch zu Umwandlungen kommt, soll der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen berlinweit auf zehn Jahre ausgeweitet werden.

Eine weitere Initiative zielt auf die enormen Preissprünge bei Neuvermietungen. Falls der Senat sich dazu durchringen würde, offiziell eine angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu erklären, könnten diese Erhöhungen auf 20 Prozent begrenzt werden.

Auch in Lichtenberg will die LINKE die Wohnungspolitik in den Mittelpunkt stellen. Obwohl der Bezirk mit seinen sehr hohen Anteilen an öffentlichem und genossenschaftlichem Besitz (insgesamt 58 Prozent) gute Voraussetzungen habe, werde »bezahlbarer Wohnraum auch in Lichtenberg deutlich knapper«, erläuterte der Fraktionsvorsitzende der Partei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Christian Petermann. Das betreffe in starkem Maße Hartz-IV-Empfänger, zunehmend aber auch Normalverdiener. Um die »Lichtenberger Mischung zu erhalten« und die Verdrängung Einkommensschwacher zu verhindern, setze man auch, aber nicht ausschließlich auf Neubau. Projekte wie das jüngst fertig gestellte Quartier 216 an der Frankfurter Allee mit Bruttowarmmieten von 15 Euro pro Quadratmeter leisteten kaum einen Beitrag für eine soziale Wohnungspolitik. Die Partei will in der BVV unter anderem für die Förderung alternativer Wohnformen und die Stärkung der Mieter- und Bürgerbeteiligung in Sanierungsgebieten eintreten.

In Bezug auf die Wohnungspolitik der rot-roten Landesregierung in den Jahren 2002 bis 2011 gab sich Lompscher durchaus selbstkritisch. Der Verkauf der großen Wohnungsbaugesellschaft GSW sei »zweifellos ein Fehler gewesen«. Außerdem habe man die eigenen wohnungspolitischen Ziele und die Tatsache, dass diese vom Koalitionspartner SPD blockiert wurden, »nicht genügend nach außen kommuniziert«. Doch jetzt will man in die Offensive gehen. Unter anderem soll auf einer öffentlichen Hauptversammlung der Lichtenberger LINKEN am 13. Oktober gemeinsam mit verschiedenen Verbänden und Initiativen über ein wohnungspolitisches Aktionsprogramm diskutiert werden.