Georgiens Opposition beklagt »Staatsterror«

Straßburg (AFP/nd). Nach der Veröffentlichung von Videoaufnahmen mutmaßlicher Misshandlungen in georgischen Gefängnissen durch Wärter hat der Europarat Sanktionen gefordert. Die Verantwortlichen müssten identifiziert und bestraft werden, erklärte der Vorsitzende der Parlamentarierversammlung des Europarats, Jean Claude Mignon, am Donnerstag. Er sei »schockiert und bestürzt« gewesen, als er die fraglichen Aufnahmen gesehen habe, sagte der Franzose. Solche »grauenvollen« Taten in einem Mitgliedsland des Europarats seien unerträglich.

Der georgische oppositionelle Sender TV9 hatte am Dienstag Videoaufnahmen verbreitet, die unter anderem einen männlichen Häftling in einem Gefängnis der Hauptstadt Tbilissi zeigen, der weinend um Gnade bittet. Dann wird er offenbar mit einem Stock vergewaltigt. Ein vom Innenministerium verbreitetes Video zeigte zudem, wie ein Häftling von Wärtern brutal getreten wird.

Die Videos haben in der südkaukasischen Republik vor der Parlamentswahl am 1. Oktober Tausende Menschen zu Protesten auf die Straße getrieben. Die Opposition spricht von einem System des »Staatsterrors« in den Gefängnissen, um die Menschen wie zu Zeiten Stalins zu unterdrücken. Sogar staatstreue Sender kritisieren die Regierung von Präsident Michail Saakaschwili, der seinerseits Aufklärung und ein »gewaltfreies Georgien« versprach. Der für Haftangelegenheiten zuständige Minister ist bereits zurückgetreten.