nd-aktuell.de / 22.09.2012 / Politik / Seite 6

Flughafenasyl bleibt bestehen

Berlin (epd/nd). Die Initiative der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des umstrittenen Flughafenasylverfahrens ist am Freitag im Bundesrat gescheitert. In der Länderkammer in Berlin fand sich keine Mehrheit für den Antrag der beiden SPD-geführten Länder. Beim Flughafenverfahren werden Flüchtlinge, die ohne Papiere oder aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen, im Transitbereich des Flughafens festgehalten, bis ihr Asylantrag geprüft ist. Flüchtlingsorganisationen und Kirchen lehnen das Verfahren ab. Sie verweisen dabei auf den Zeitdruck, der es den gerade geflüchteten und teils schwer traumatisierten Menschen unmöglich mache, zur Ruhe zu kommen und Asylgründe geordnet vorzutragen. Das Flughafenverfahren ist an fünf deutschen Flughäfen möglich.