Union einigt sich bei Herdprämie
Vorsorgeuntersuchungen sollen Pflicht werden
Berlin (Agenturen/nd). Die Union hat sich weitgehend auf einen Kompromiss zum Betreuungsgeld verständigt. Fest vereinbart ist nun zum einen, die Zahlung des Betreuungsgelds an Vorsorgeuntersuchungen zu knüpfen, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« bestätigte.
Bei einem Treffen zwischen Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Familienpolitikern der Fraktion wurde nach Angaben von Teilnehmern zudem ein Wahlrecht vereinbart: Demnach kann das Betreuungsgeld entweder bar oder als Beitrag zur privaten Altersvorsorge gezahlt werden. Wird das Betreuungsgeld als Beitrag zur Altersvorsorge genutzt, soll es den Angaben zufolge einen Bonus geben. Details der Regelung sind demnach aber noch nicht abschließend vereinbart.
Als nächstes muss die Unionsfraktionsspitze mit der FDP eine Einigung erzielen. Sie hatte grundsätzlich bereits im vorigen November in einer Sitzung des Koalitionsausschusses zugestimmt, war aber im Zuge des Unionsstreits selbst immer kritischer geworden. Der Beschluss im Plenum des Bundestags ist für den 18. Oktober vorgesehen.
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