SPD erleidet keine Bruchlandung

Die rot-rote Koalition muss sich wegen ihrer Zustimmungswerte keine Sorgen machen. Für die LINKE geht es zwar immer noch keinen Schritt vorwärts, aber wenigstens auch nicht mehr zwei Schritte zurück. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die LINKE auf 22 Prozent, die SPD auf 39 Prozent. Das sind Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag der »Märkischen Allgemeinen Zeitung« und des Senders rbb.

Verglichen mit der vorangegangenen Umfrage vom März verbessert sich die SPD um vier Prozent. Die LINKE verharrt bei 22 Prozent, die Grünen liegen unverändert bei sieben Prozent. Das Ergebnis der Piraten ist um zwei auf vier Prozent gesunken, womit die Aussichten für einen Einzug ins Parlament bei der Landtagswahl 2014 wieder weniger gut sind. Noch schlechter sieht es für die FDP aus, die ein Prozent verloren hat und nun bloß noch bei zwei Prozent liegt.

Freuen dürfte sich die CDU, die um 2 auf 23 Prozent kletterte. 37 Prozent der CDU-Anhänger glauben jedoch, dass der Rücktritt der Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig der Partei schadet, und nur 30 Prozent denken, dass der Rückzug Ludwigs der CDU nutzen werde. Trotz ihrer umstrittenen Äußerungen in der rechtslastigen Wochenzeitung »Junge Freiheit« stieg die Zufriedenheit mit Saskia Ludwig sogar ein wenig.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bleibt aber der mit Abstand bekannteste und beliebteste Politiker, auch wenn jetzt bloß noch 67 und nicht mehr 73 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder wenigstens zufrieden mit ihm sind. Es hätte aber weitaus schlimmer kommen können, wie das Beispiel des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zeigt. Dieser geriet wegen der immer weiter nach hinten verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens »Willy Brandt« in Schönefeld in Turbulenzen. Sein Zustimmungswert stürzte ab von 62 auf 38 Prozent.

In der Beliebtheitskurve von Platzeck ist dagegen kein Knick zu erkennen. In einer geraden Linie geht es nur leicht nach unten. Übrigens rechnen 61 Prozent der Brandenburger damit, dass die Inbetriebnahme des Großflughafens nicht einmal zu dem zuletzt genannten Termin im Oktober 2013 klappen wird.

Im Bundesvergleich schlägt sich Rot-Rot achtbar. Immer noch sind 51 Prozent der Brandenburger mit ihrer Regierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden, wenngleich gegenüber März 2012 ein Minus von fünf Prozent zu verzeichnen ist. Mit der SPD sind 51 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden, mit der Linkspartei 29 Prozent. Damit kommt die brandenburgische Regierung auf Platz sechs. Ganz vorn liegen der rote Hamburger Senat mit einem Zustimmungswert von 63 Prozent und die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs mit 61 Prozent. Der rot-schwarze Senat von Berlin bildet das Schlusslicht, verrät die »Märkische Allgemeine« in ihrer Auswertung der Umfrage.

»Die Umfrage widerspiegelt sehr konstante politische Verhältnisse in Brandenburg«, findet Linksfraktionschef Christian Görke. Der Zuspruch für die Politik von Rot-Rot sei »genauso stabil« wie der Zuspruch für die LINKE. Dies sei eine gute Ausgangssituation, »um in der Koalition noch deutlicher Akzente für eine sozial gerechte Politik« zu setzen.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagt, die »Berechenbarkeit und Bodenständigkeit« der brandenburgischen Sozialdemokraten zahle sich aus. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski verweist dagegen darauf, dass die Unzufriedenheit mit Platzeck durchaus wachse.