Schünemann will Islamisten entrechten
Osnabrück (epd/nd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat nach dem Aufruf eines deutschen Islamisten zu Mordanschlägen gefordert, »extremistischen Rädelsführern« möglichst die Grundrechte zu entziehen. Auch vereins- und ausländerrechtliche Instrumente wie Vereinsverbote oder Ausweisungen müssten genutzt werden, sagte er in einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Bei Einzelpersonen solle geprüft werden, ob ihnen gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ihre Grundrechte abgesprochen werden können. Dazu zählen unter anderem die freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit oder das Asylrecht.
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