Wasserklage kostet bisher zwei Millionen

(dpa/nd). Die Klage der Berliner Wasserbetriebe gegen die Verfügung des Bundeskartellamtes, die Wasserpreise in Berlin um 17 bis 18 Prozent zu senken, hat das Unternehmen bisher knapp zwei Millionen Euro gekostet. Das gab Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) am Donnerstag bekannt. Zugleich betonte sie die Position des rot-schwarzen Senats, die Klage der Wasserbetriebe gegen die Verfügung des Kartellamtes zu unterstützen. »Der Senat kann und will eine vom Vorstand der Wasserbetriebe als erforderlich angesehene kartellrechtliche Klärung nicht unterbinden«, sagte Yzer. Das Land hält mit 50,1 Prozent die Mehrheit an den Wasserbetrieben. Es will den privaten RWE-Anteil von 24,9 Prozent demnächst zurückkaufen. Allein 982 000 Euro fielen nach Angaben der Senatorin von 2010 bis 2012 für juristische Beratung in dem Klageverfahren an. 640 000 Euro wurden für wirtschaftliche Beratung in kaufmännischen und technischen Fragen gezahlt. An Gerichtskosten summierten sich bisher rund 200 000 Euro. Für Gutachten wurden 50 000 Euro und für Gebühren an das Bundeskartellamt ebenfalls 50 000 Euro fällig.

Währenddessen wirbt der Berliner Wassertisch dafür, online gegen die Senatspläne, vom RWE-Konzern die Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen, zu protestieren. »Um den Protest gegen das Vorhaben des Senats (die Verträge sind abgeschlossen; jetzt muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen) auszudrücken, will der Wassertisch das Mittel der Internet-Abstimmung benutzen«, hieß es am Donnerstag. Auf der Homepage der Initiative berliner-wassertisch.net[1] ist die Abstimmung zu finden. Der Senat wolle RWE den Rückzug mit ca. 650 Millionen Euro vergolden. Der Betrag entspricht in etwa den Gewinnen, die RWE bei gleich bleibender Ertragslage bis 2028 gemacht hätte. »Auch deshalb müssen wir diese Art von ›Rekommunalisierung‹ bekämpfen.«

Links:

1. http://berliner-wassertisch.net