Patientenrechte: Bahr wirbt für Gesetzentwurf

Berlin (AFP/nd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat im Bundestag für ein geplantes Gesetz geworben, das die Rechte der Patienten gegenüber Ärzten stärken soll. Nach jahrelanger Debatte würden erstmals die Patientenrechte in einem Gesetz gebündelt und transparent gemacht, sagte Bahr am Freitag in der ersten Lesung des Entwurfs in Berlin. Zudem verbessere das Gesetz die Möglichkeiten für Patienten, nach Behandlungsfehlern Schadenersatzforderungen durchzusetzen. Künftig gelte bei sogennannten groben Behandlungsfehlern eine Beweislastumkehr. Nicht der Patient müsse darlegen, dass er falsch behandelt wurde. Vielmehr müsse der Arzt nachweisen, dass er alles richtig gemacht habe. Bei »einfachen« Fehler bleibt die Beweislast weiterhin beim Patienten.

Nach Ansicht von Oppositionspolitikern fasst der Entwurf dagegen nur von Gerichten in der Praxis bereits gewährte Rechte zu einem Gesetz zusammen. »Die Patienten erhalten nicht mehr Rechte«, kritisierte die SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer. Die Grünen-Expertin Maria Klein-Schmeink sagte, der Gesetzentwurf sei »an ganz vielen Stellen zu kurz gesprungen«.