Franzosen gegen den Fiskalpakt

Mit einer Großkundgebung in Paris wollen Franzosen aus der Hauptstadt und dem ganzen Land am Sonntag gegen den Fiskalpakt protestieren. Zu der Massendemonstration, die vom Pariser Place de la Nation zum Place d'Italie verlaufen wird, haben mehr als 50 Organisationen aufgerufen. Darunter ist die Linksfront aus Kommunistischer Partei und Partei der Linken mit ihrem Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon, der noch am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Krisenpolitik kritisierte. »Sie führt nirgendwohin, außer zu einem neuen großen Desaster in Europa - und das hat schon begonnen«, sagte der Politiker dem »Deutschlandfunk«. Die Neue Antikapitalistische Partei, Gewerkschaftsverbände, Attac und andere kritische Bürgerbewegungen beteiligen sich ebenso an der Kundgebung. Auch einige der namhaften sozialistischen und Grünen-Politiker, die im Parlament gegen den Fiskalpakt stimmen wollen, werden erwartet.

Die Massendemonstration will stellvertretend für die 72 Prozent der Franzosen, die Umfragen zufolge den EU-Vertrag zur Eindämmung der Schuldenkrise ablehnen, gegen die undemokratische Art protestieren, wie der Pakt zustande kam, wie er ratifiziert werden soll und wie er dann die Souveränität des Landes und die Handlungsfähigkeit seiner Regierung sowie seines Parlaments aushebelt. Darum wird gefordert, per Referendum alle Wahlberechtigten darüber entscheiden zu lassen, ob Frankreich den Fiskalpakt ratifizieren soll oder nicht.

Die Regierung, die sich auf die Mehrheit der Sozialisten im Parlament stützen kann, will das Gesetz über die Ratifizierung im Eiltempo durchbringen, nachdem Präsident François Hollande mit seinem Versprechen, in der EU eine Neuverhandlung durchzusetzen, gescheitert ist. Für die Parlamentsdebatte wurden lediglich zwei Tage angesetzt, die Abstimmung soll spätestens am Donnerstag erfolgen.