Auf Erfolgskurs

Die Republik stehe am Beginn eines harten Weges, mahnte der Bundeskanzler zum Jahreswechsel und forderte Mut zu Veränderungen. Neu ist an derlei Einschwörung nur wenig. In wenigen Jahren hat ein SPD-geführtes Kabinett ganze Arbeit geleistet und den Bonner Wohlfahrtskapitalismus des Interessenkompromisses in einen Berliner Marktradikalismus der Unternehmensziele transformiert. Schon jetzt ist nichts mehr, wie es einmal war. Darf man sich noch über »Änderungen« in den Sozialsystemen wundern, wo seit Jahren schon die Abrissbirne über Leistungsansprüchen schwingt? Heißt der Kurs nicht längst Privatisierung, Arbeitszwang, Kriegspolitik und Rechtsstaatsabbau? Wozu einen »Mentalitätswandel« fordern, wo Sparen und ein enger Gürtel längst Glaubenssätze auch der kleinen Leute geworden sind? In der erneuten Forderung nach grundlegenden Veränderungen und der »jetzt-erst-recht«-Drohung gegen jene, die blockieren, klingen allenfalls bekannte Durchhalteparolen einer siegestrunkenen neoliberalen Volte fort: Was gestern noch Etappenziel beim staatlichen Umbau war, wird heute schon dem erneuten »Wandel« preisgegeben. Auf »harten Weg« droht also nicht Unbekanntes, sondern die Fortsetzung einer folgenreichen Politik.