nd-aktuell.de / 19.01.1991 / Politik / Seite 3

Türkei und USA provozieren NATO-Einstieg

Bonn/Brüssel (Reuter). Mit der jüngsten Entscheidung des türkischen Parlaments in Sachen Golfkrieg ist in der NATO und besonders auch in Deutschland die Sorge gewachsen, daß das westliche Bündnis und die Bundeswehr in die Kämpfe gegen Irak hineingezogen werden. Denn nachdem nun auch türkische Soldaten im Rahmen der internationalen Streitkräfte gegen Irak vorgehen und vom amerikanisch-türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik Einsätze geflogen werden können, ist, wie Regierungssprecher Vogel verhalten formulierte, “eine neue Phase“ eingetreten.

Nun wächst die Gefahr, daß Angriffe von türkischem Territorium aus einen Gegenschlag Iraks auf das NATO-Land laut SPD „provozieren“, der dann den Beistand des Paktes erfordert. In Bonn hat dies die Diskussion über den „Bündnisfall“ angeheizt.

Zunächst versuchte der Bonner Sprecher abzuwiegeln. Nach einem Angriff Iraks müsse Ankara zunächst den Bündnisfall erklären und den Beistand der NATO beantragen. Dann erst könnten die NATO-Partner entscheiden und würde eine Bundeswehrbeteiligung genau geprüft.