UdSSR lehnt Sondersitzung der KSZE ab
Wien/Moskau (AFP/ADN/Reuter). Die Sowjetunion hat am Donnerstag eine Sondersitzung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) über die militärische Intervention in Litauen und über die Situation in den anderen Baltenrepubliken abgelehnt. Dies war bei der KSZE in Wien zu erfahren.
Äußerst angespannt war am Freitag die Lage in Litauen. Die Verhandlungen zwischen den Militärs und der litauischen Regierung schienen laut AFP gescheitert zu sein.
Sowjetisches Militär hat in der Nacht zum Freitag in Vilnius eine Streife der litauischen Polizei entwaffnet und festgenommen, teilte das Innenministerium Litauens gegenüber TASS mit. Die Polizisten, die in die Militärkommandantur geschafft wurden, seien erst nach Intervention freigelassen worden.
Ein Gesetz über den „freiwilligen Dienst zum Schutz des Landes“ ist am Freitag in Litauen in Kraft getreten. Die Verordnung steht laut TASS zur UdSSR-Verfassung und zu Erlassen des Präsidenten im Widerspruch.
Das litauische Parlament hat am Freitag beschlossen, eine „allgemeine Volksbefragung“ über den Status der baltischen Republik durchzuführen. Damit ist es auf eine Forderung von Präsident Gorbatschow eingegangen.
Der Vorsitzende des Obersten Rates Estlands, Arnold Rüütel, soll unverzüglich Kontakt mit Michail Gorbatschow aufnehmen. Das beschloß das Präsidium des Parlaments der Republik TASS zufolge
in Antwort auf das Angebot des sowjetischen Staatschefs, den Dialog zwischen Zentrale und Estland fortzusetzen. Die Lage in Estland war laut TASS am Freitag „im allgemeinen ruhig“.
Der sowjetische Innenminister Boris Pugo hat sich zu einem Treffen mit Lettlands Ministerpräsidenten Anatoli Gorbunov bereiterklärt, meldete der lettische Rundfunk am Freitag.
Die NATO hat am Freitag über Reaktionen auf das Vorgehen der
sowjetischen Zentralregierung gegen die baltischen Republiken beraten. Aus Kreisen der Allianz verlautete nach dem Treffen der 16 NATO-Botschafter in Brüssel, es gebe eine Liste möglicher Maßnahmen einschließlich des Widerrufs der Einladung an den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow zum Besuch der NATO-Zentrale in Brüssel in diesem Jahr. Die Maßnahmen bedürften aber noch weiterer Beratungen.
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