Frauenpolitische Bankrotterklärung

Das Lavieren der neuen Bundesfrauenministerin Angela Merkel (CDU) in der Diskussion um die Neuregelung des § 218 wertet die Bremer Landesfrauenbeauftragte Ursula Kernstein als „frauenpolitische Bankrotterklärung“. Nach Frau Kernsteins Worten ist es „eine ungeheure Zumutung für die Frauen, Schwangerschaftsabbrüche für die Zukunft unter Strafe gestellt zu wissen und fast in gleichem Atemzuge von Frau Merkel zu erfahren, daß es auch in absehbarer Zeit keine öffentlich abgesicherten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder geben wird“. Damit stelle sich die Mi-

nisterin in Widerspruch zu der von ihr selbst verkündeten Maxime, sie wolle „helfen statt strafen“ Die Ministerin mache es sich zu leicht, wenn sie ein zentrales Element der Frauenpolitik wie die Kinderbetreuung in die Verantwortung der Länder abschiebe. Die Landesfrauenbeauftragte nannte es „bestürzend“, zu welchen Diffamierungen sich Frau Merkel hinreißen lasse, wenn sie den Frauen in der ehemaligen DDR unterstelle, sie hätten den Schwangerschaftsabbruch als Mittel der Familienplanung eingesetzt.

BERNHARD PRIESMEIER