Enttäuschung ist ein schlechter Ratgeber

ND: Der Sprachwissenschaftler Peter Porsch hat unlängst einen Dialektbericht für Sachsen gefordert. Auch in der PDS wird derzeit mit vielen Zungen gesprochen. Müsste der stellvertretende Bundesvorsitzende Peter Porsch einen Dialektbericht für die Partei vorschlagen?
Porsch: Vielstimmigkeit scheint eine Marotte der Zeit. Man überhört, dass dahinter viel Gemeinsamkeit ist. Es ist wie bei den Dialekten: Die Unterschiede sind wesentlich geringer als die Sprecher glauben, und die Gemeinsamkeiten sind wesentlich höher. Es wäre nicht schlecht, wenn wir uns wieder einmal um die Definition der Gemeinsamkeiten bemühten. Das ist es auch, was ich von der PDS-Programmdebatte erwarte. Sie muss natürlich kontrovers geführt werden, weil wir Kontroversen haben. Aber sie muss auch eine Definition von Gemeinsamkeiten darstellen. Diese müssen sehr viel mehr auf die Zukunft bezogen sein, als dass wir sie in der Vergangenheit suchen sollten. Das heißt nicht, Erfahrung aufzugeben, sondern etwas aus ihr zu machen.

Muss die PDS also von der Vielzahl der Dialekte wieder zur Dialektik finden, bei der es bekanntlich auch um die Einheit und den Kampf der Gegensätze geht?
Den Kampf der Gegensätze gibt es, die Einheit fehlt momentan. Wenn ich die Programmdebatte nehme: Es wird gestritten, dann entsteht ein Entwurf. Kaum ist er da, kommt der Gegenentwurf. Dann drehen wir uns im Kreis und debattieren, welcher Entwurf derjenige ist, über den wir diskutieren. Es ist zu befürchten, dass wir dieses Kreisspiel demnächst wieder aufnehmen, weil ja wieder ein modifizierter Entwurf angekündigt ist. Ich befürchte, dass dann wieder modifizierte Gegenentwürfe kommen. Aus diesem Kreisspiel müssen wir ausbrechen. Vor allem jene, die in vorderer Linie Verantwortung tragen, müssen dafür sorgen, dass wir in eine Debatte kommen und nicht in einen Teufelskreis.

Ist die Programmdebatte geeignet, die PDS ins öffentliche Bewusstsein zurückzubringen?
Eine Programmdebatte könnte für die Öffentlichkeit interessant sein, wenn sie nicht als Spiel erscheint, wo interessierte Kreise sich im Kreise drehen. Sie wird interessant, wenn sich die Öffentlichkeit mit ihren Problemen in dieser Debatte wiederfindet; wenn zu sehen ist: Da diskutieren welche, weil sie die Probleme in der Gesellschaft kennen, weil sie wissen, dass man sie nicht über Nacht lösen kann, weil sie wissen, dass Alltagspolitik und Visionen zusammengehören und trotzdem zwei verschiedene Dinge sind. Wenn uns das aber nicht gelingt und wir als ein ideologisch zerstrittener Haufen erscheinen, interessiert die Programmdebatte kaum jemanden. Dann ist die tägliche Politik in Kommunen, Ländern, Europa mit Sicherheit interessanter, nur das Problem wäre, sie wäre sozusagen aprogrammatisch.

Sie appellieren an alle, die in Verantwortung stehen. Welche Rolle sollen dabei diejenigen in der Partei spielen, die nach dem Geraer Parteitag nicht mehr in der politischen Verantwortung stehen?
Ich glaube nicht, dass politische Verantwortung am Amt hängt. Diejenigen, die im Moment nicht über Ämter an der Politik der PDS beteiligt sind, stehen trotzdem in Verantwortung, weil sie einmal Ämter innehatten; weil ihre Normen bekannt sind; weil sie als Akteure für die PDS bekannt sind und im Licht der Öffentlichkeit stehen. Daran müssen sie schon denken, wenn sie sich öffentlich äußern.

Kommen wir zurück zur Dialektik. Dabei geht es auch um den Zusammenhang von Quantität und Qualität. Hat Gera für die PDS eine neue Qualität gebracht?
Gera hat mit Sicherheit an den zwei Tagen, an denen der Parteitag stattgefunden hat, keine neue Qualität gebracht. Es wäre vermessen, das zu erwarten. Aber nirgendwo ist bis dato in der PDS so offen und heftig diskutiert worden, wie auf diesem Parteitag. Und Gera hat bestimmte Wege eröffnet, andere als nicht gangbar charakterisiert. Es hat sich zum Beispiel gezeigt, dass in der Partei klar ist: Verantwortungsträger, die in ihren Funktionen auch mit einer besonderen Kompetenz ausgestattet sind, dürfen trotzdem den Kontakt zur Partei nicht verlieren. Die Partei muss wissen, dass sie nur im Zusammenwirken von Professionalität und mitgliedschaftlichem Engagement leben kann. Das wäre Dialektik, die Einheit von Widersprüchen.
Wer wie ich in einer Parlamentsfraktion agiert, der weiß, dass er in ganz kurzer Zeit Probleme aufgreifen, eine Position einnehmen und diese in der Öffentlichkeit vertreten muss. Ich kann nicht immer warten, bis fünf Kongresse getagt haben und es zu einem Kompromiss zwischen sieben Strömungen gekommen ist. Dabei können Fehler passieren, und das muss auch öffentlich gesagt werden. Aber zugleich muss es politische Grundlagen in der Partei geben, die aus der Gemeinsamkeit erwachsen, aus einer übereinstimmenden Vision. Die Partei sollte sich schnellstens darauf besinnen, dass es nicht darum geht, dass sich irgendwer durchsetzt, sondern darum, dass wir miteinander wieder politikfähig werden und eine pluralistische Partei bleiben.

Die Verletzungen nach Gera sind groß. Wie kann man sie heilen?
Sicher werden Appelle, Treffen, Gespräche eine Rolle spielen. Aber im wesentlichen schafft man neues Vertrauen und Miteinander in der alltäglichen Arbeit. Dass man sich daneben stellt, muss ein Ende haben. Es wird aber nicht beendet, indem man der Partei den Tod prophezeit. Dass es Verletzungen gibt, müssen alle berücksichtigen. Wir alle müssen aber auch akzeptieren, dass die Politik weiterläuft, und zwar nicht ganz ohne Erfolg. Ich lasse mir die 6000 Teilnehmer der Friedensdemo in Dresden nicht kaputtreden, ich lasse mir ein Emnid-Umfrageergebnis nicht kaputtreden, wo die PDS in Sachsen bei der Sonntagsfrage auf 21 Prozent kommt und auf allen Imagefeldern zulegt. All das sind doch keine Leichenflecken an der PDS, sondern das ist viel Lebendigkeit.

Die Partei ist nicht tot, sagen Sie. Andere haben Gera als »Sargnagel für die PDS« bezeichnet - unter anderem, weil ihre Mitverantwortung beim Regieren auf starke Kritik stieß. Was hat die PDS beim Mitregieren bisher falsch gemacht?
Ich würde nicht sagen, dass irgendwer irgendetwas grundsätzlich falsch gemacht hätte. Es irrt der Mensch, solang er strebt. Ich will auch Bemerkungen nach Gera nicht alle auf die Goldwaage legen. Von großem Verantwortungsgefühl haben sie nicht immer gezeugt. Enttäuschung ist eben ein schlechter Ratgeber. Ich glaube, man sollte sich jetzt wieder fangen.
Jeder von uns arbeitet unter anderen politischen Umständen. Das Problem ist: Wir haben uns gegenseitig kritisiert, ohne zu berücksichtigen, dass wir alle mittlerweile unter sehr verschiedenen politischen Umständen agieren. Es ist nicht nur die Frage, ob ich regiere oder in der Opposition bin. Das Regieren in Mecklenburg-Vorpommern ist ein anderes Geschäft als in Berlin. In Sachsen-Anhalt sind wir das erste Mal aus der Verantwortung auf Landesebene herausgewählt worden. Da geht man anders an die Oppositionsarbeit heran als in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo wir seit zwölf Jahren in der Oppositionsrolle gewachsen sind - aber vielleicht nicht immer ausreichendes Verständnis dafür haben, was in Regierungsverantwortung passiert. Das müssen wir aufheben und wieder das Gefühl für eine gemeinsame Politik entwickeln, die als PDS-Politik in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen gleichermaßen zu erkennen ist. Wir sollten akzeptieren, wenn man andere Akzente setzt und andere Methoden verwendet, dass das aber nicht eine Frage von Orthodoxie und Erneuerung oder von Ideologie und Praktizismus ist, sondern einfach aus der Lebendigkeit von Politik resultiert. Dafür möchte ich gern Verständnis entwickeln. Darum versuche ich auch die Länder-Fraktionschefs zusammenzubringen und im Auftrag des Parteivorstandes für mehr Koordination und Kooperation zu sorgen.

Ein Minister Porsch würde nicht anders agieren als der Oppositionsführer?
Natürlich habe ich als Minister oder Ministerpräsident eine andere Verantwortung. Dann kann ich mich nicht mehr bloß auf die mir am nächsten stehende Klientel beziehen. Bezugspunkt ist dann das Land. Aber ich muss bei meiner politischen Zielstellung bleiben. Ich kann keine Abstriche machen am Anspruch, dass Sachsen ein Land der Arbeit, sozialer Innovation, Bildung, Wissenschaft und Kultur wird. Es muss erkennbar sein, ein Sozialist regiert, und es muss gerade dort beherrscht werden, was ich als Kunst der zwei siegreichen Wege bezeichnet habe: Kleine Schritte mit Bodenhaftung zu unternehmen und zugleich die Visionen nicht aus dem Auge zu verlieren.

Welcher Weg wurde vernachlässigt?
Problematisch ist nicht, dass ein Weg vernachlässigt wurde, sondern, dass wir die Angelegenheit arbeitsteilig betrachtet haben. Es gab Leute, die für die Visionen zuständig waren, und andere für die Bodenhaftung - und dann hat man sich gegenseitig kritisiert. Die einen haben gesagt, ihr seid Illusionisten, so wird das nichts. Die Leute leben nicht von der Vision, sondern wollen wissen, warum sie anders leben sollen als jetzt. Ich darf nicht nur ein großes Ziel verkünden, sondern muss auch sicher sein, dass die Leute dorthin wollen. Und zugleich muss ich etwas dafür tun, dass die Menschen heute so leben können, wie sie wollen, und nicht so leben müssen, wie ich will.

Vielen Leuten geht es gut in diesem Alltag. Hat die PDS damit ein Problem?
Wir vergessen manchmal, dass die Partei nicht nur von der Mitgliedschaft lebt. Das ist keine Geringschätzung der Mitgliedschaft, ganz im Gegenteil. Wir sind eine Mitgliederpartei, Gott sei Dank, und sollten versuchen, eine zu bleiben. Zu denken, man kann mit bloßer PR eine sozialistische Partei gesellschaftsfähig machen, halte ich für einen Fehler. Aber eine sozialistische Partei ist nicht Selbstzweck für die Mitglieder. In Sachsen hat die PDS 19000 Mitglieder und will mindestens 600000 Wähler. Die Mitglieder wären falsch beraten, wenn sie die Partei als Selbstzweck sehen. Sie ist Zweck für ihre politischen Ziele, die sie nur verwirklichen können, wenn sie 20- oder 50-mal mehr Leute überzeugen können von dem, was sie politisch wollen.

Die PDS will Frieden und eine gerechtere Sozialpolitik. Vorschläge für letztere sollen in einer Anti-Rürup-Kommission erarbeitet werden. Wie ist der Stand?
Die Kommission ist im Moment umstritten. Wir in Sachsen wollen sie in die Welt bringen. Wir sollten das tun, auch wenn manche sagen, sie kommt eigentlich zu spät. Ich glaube das nicht. Die Rürup- Kommission wird noch eine ganze Weile Dinge aushecken, denen man entgegentreten muss. Ich hoffe, dass wir akzeptierte Fachleute gewinnen, die realisierbare Alternativen zustande bringen. Auch das wären ja Verbindungsglieder zwischen dem Weg der kleinen Schritte mit Bodenhaftung und dem der Vision.

Stichwort Friedenspolitik: Der Kanzler kommt mit diesem Thema tüchtig in die Offensive. Auf Kosten der PDS?
Es war die PDS, die hier in Dresden zu einer Friedensdemonstration aufgerufen hat. Aber die PDS beansprucht nicht die führende Rolle. Es geht nicht darum, als erstes zu überlegen, von wem man sich trennt wegen der Frage Krieg und Frieden. Ich halte das auch in Bezug auf die Debatten, die wir in Schwerin und Berlin geführt haben, für fragwürdig. Richtig wäre die Frage: Mit wem können wir gemeinsam gegen den Krieg und für den Frieden Druck machen. Es ist kein Problem, in Leipzig bei Pfarrer Führers und Pfarrer Schorlemmers Initiative mitzumachen oder mit »resist«, »Attac« und Schülerinitiativen zusammenzugehen, und sie haben kein Problem mit uns. Es geht nicht darum, als Erster und am lautesten zu rufen, sondern um ständig sichtbaren und spürbaren Druck, der übrigens auch den Bundeskanzler ermutigt, bei seiner Entscheidung zu bleiben. Die ist zwar noch eine halbherzige. Aber auch hier sollte man nicht zuallererst Verdächtigungen aussprechen, sondern sagen, was wir tun können, damit der Druck erhalten bleibt.

Brauchts dazu einen Sonderparteitag?
Es gibt wohl nichts, was selbstverständlicher ist in der PDS als Friedensengagement. Wozu ein Sonderparteitag?

Wäre das nicht besser als ein Sonderparteitag zu den Ergebnissen von Gera, wie er von manchen gefordert wird?
Gefordert wird viel. Die Frage ist, welche Forderungen mehrheitsfähig sind. Ich sehe keine Not, einen Sonderparteitag zu den Ergebnissen von Gera zu machen. Dort wurden Beschlüsse gefasst, es wurde ein Vorstand gewählt, mit dem nicht alle gleichermaßen zusammenarbeiten wollen, was durchaus ein Novum ist in dieser Partei. Aber es gibt nichts im Moment, was diesen Vorstand delegitimiert. Auch Kritik an seiner Arbeit delegitimiert ihn nicht. Ich wünschte mir auch, der Vorstand könnte schneller und unbelasteter arbeiten. Aber die Belastung kam nicht nur aus dem Vorstand heraus, sondern sie wurde auch hineingetragen.

Das gilt aber wahrlich nicht für die Dehm-Affäre, oder?
Die Sache mit Diether Dehm war wirklich ärgerlich. Auch, dass er nicht von sich aus in der Lage war, das frühzeitig zu beenden - sondern seine Rechtsposition für wichtiger erachtete als das Schicksal der Partei, das damit irgendwie verknüpft wurde. Aber die Sträuße sind ausgefochten. Operetten-gestählt und Hans-Moser-erfahren, hat das Ganze für mich durchaus das Zeug für eine Provinzposse. Aber wenn diese Geschichte für nur einen in der Partei ein ernsthaftes Problem bedeutet, muss man sich damit auseinander setzen. Wir haben das jetzt weitgehend bereinigt und das hat große Mühe gekostet.

Und Zeit.
Stimmt. Andere Dinge blieben auf der Strecke. Dennoch: Der Vorstand hat den Mut, neue Wege zu versuchen. Das wird nicht unbedingt belohnt, sondern trifft auf sehr viel Skepsis. Die Partei fühlt sich offensichtlich wohler in ausgetretenen Pfaden als in der Unsicherheit des Neuen...

...das worin besteht?
Zum Beispiel darin, dass wir Gremien zu schaffen suchen, in denen sich professionelle Politik und Politik, die aus der Mitgliedschaft entsteht, begegnen. Wir haben große Arbeitsgruppen gebildet. Kritisiert wird jetzt, sie seien vielleicht zu groß und mit einer zu großen thematischen Vielfalt belastet. Das muss man ernst nehmen. Aber das Neue, dass Politik wieder mehr aus der Partei heraus und auch unter Beteiligung der Basis entsteht, sollten wir wagen. Man sollte dem Vorstand Luft lassen, sich auszuprobieren. Mein Vorschlag wäre, im Herbst Bilanz zu ziehen und dann in die Wahlkämpfe zu gehen.

Sie plädieren also dafür, den nächsten Parteitag erst im Herbst zu machen?
Wir haben für Herbst den Programmparteitag geplant und sollten dazu stehen.

Hat das auch damit zu tun, dass der Vorstand fürchtet, mit einem dritten dialektischen Grundgesetz - der Negation der Negation - konfrontiert zu werden?
Für die Negation der Negation sind normale Abläufe vorgesehen im Statut. Es gibt Amtszeiten von Vorständen - mit gutem Grund: Damit man Vorstände wegwählen kann. Es gibt zudem mit gutem Grund gewisse Zeiträume, damit sie sich entfalten können. Und es gibt Regularien für Sondersituationen. Die sehe ich aber nicht.

Andere schon. Nicht umsonst hat sich die Strömung 2. Erneuerung gebildet.
In dieser Partei ist viel zu erneuern. Selbstverständlich. Man kann das Wahlergebnis zum Bundestag nicht zu den Akten legen und sagen, da haben die Leute wegen der Alternative Schröder-Stoiber falsch gewählt. Das gab es sicher auch, aber damit kann man sich nicht über Mängel in der PDS hinwegtäuschen. Es gibt viel zu erneuern. Aber niemand sollte einen Alleinvertretungsanspruch erheben, sondern in die gemeinsame Suche nach neuen Wegen seine Sicht einbringen.

Wie unterschiedlich sind die Sichten aus Dresden und PDS-Zentrale in Berlin?
Berlin ist ein Kessel, der brodelt. Jeder begegnet jedem drei Mal am Tag. Man kann sich nicht aus dem Weg gehen. Davor sind wir hier ein bisschen geschützt. Wir können uns viel mehr darauf konzentrieren, das zu machen, wozu wir da sind. Vielleicht hängt das mit den 21 Prozent zusammen. Ich gebe gern zu: Ich weiß nicht immer, was in Berlin los ist. Und bin manchmal ungerecht. Deshalb treffen wir uns als Fraktionschefs jetzt regelmäßig, versuchen uns gegenseitig zu erklären, was wir machen und warum. Wenn das Alltäglichkeit wird, würde es auch üblich, gemeinsame Politik unter unterschiedlichen Umständen abzustimmen und auch bei Kritik gemeinsam zu agieren.

Fraktionschef-Treffen als Königsweg?
Es ist ein neues Element im Miteinander. Die PDS-Fraktionen in den Landtagen sind jetzt wesentliche Träger der Ressourcen. Neben den Europaleuten und den zwei Bundestagsabgeordneten werden sie am ehesten öffentlich wahrgenommen. Das mag der Partei oder einzelnen Mitgliedern gefallen oder nicht, es ist ein Faktum.