Im Einklang

Finanzmisere der Städte

Über die Finanzmisere der Gemeinden lässt sich jeden Tag von Neuem lamentieren. Gestern tat das die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, im Hauptberuf mit CDU-Mandat Oberbürgermeisterin von Frankfurt (Main). Eine Woche vor der hessischen Landtagswahl hat das berechtigte Klagelied über den »Ruin« der Städte einen wahlkämpferischen Beiton. Zumal Roth den Hinweis nicht verfehlte, der (rot-grüne) Bund solle doch endlich einer Vorlage des Bundesrats zustimmen, damit den Kommunen nicht so viel von der Gewerbesteuer weggenommen werde. Dass selbst Mainhattan vor dem »Ruin« steht, kann als sicheres Anzeichen dafür gelten, dass andere Städte schon einen Schritt weiter sind. Roth konstatiert denn auch, man hätte kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem. Hierfür bleiben ihre Vorschläge allerdings im bekannten Rahmen: Modernisierung der Gewerbesteuer, breitere Bemessung, Einbeziehung weiterer Einkommenarten in die Steuerpflicht. Damit lässt sich, das ist auch der Städtetags-Präsidentin klar, das Einnahmeproblem nicht lösen und sie vollzieht die Kehrtwende: Weitere Reformen sind nötig, um die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten. Womit sich Roth am Ende doch im besten Einklang mit Eichel, Clement und Schröder befindet. Merke: Niemand hat so viel ...

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