Hungerstreik im Abschiebeknast vorerst beendet

(ND-Funke). Vier Insassen der Abschiebehaftanstalt in Grünau haben erneut einen Hungerstreik gegen die dortigen Zustände begonnen. Erst am Wochenende war ein Ausstand beendet worden, an dem sich zeitweise 70 der derzeit 320 Häftlinge beteiligt hatten. Wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern im Innenausschuss sagte, müsse man auch weiter mit solchen Streiks rechnen. Den meisten protestierenden Ausländern geht es nach seiner Ansicht weniger um einzelne Missstände, sondern gegen die Abschiebung überhaupt. Sie entspreche aber der Gesetzeslage und werde gerichtlich überprüft. Und in nur fünf Prozent aller Fälle folge die Justiz dem Entscheid der Ausländerbehörde nicht. Inzwischen seien in einigen Besuchsräumen die Trennscheiben entfernt worden. Ein längerer Ausgang im Hof sei möglich. Im obersten Trakt, wo sich jene Insassen mit einer längeren Verweildauer aufhalten, seien die Gitter an den Fenstern entfernt worden. Es gebe, so Körting, vermehrt sportliche Beschäftigungs-Möglichkeiten. Einzelne Häftlinge dürfen sich jetzt auch an der Reinigung des Objektes beteiligen und werden dafür entlohnt. Weitere Arbeitsmöglichkeiten sieht der Senator allerdings nicht. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann lobte die Anstrengungen der Innenverwaltung und des Polizeipräsidenten, mahnte allerdings für alle Häftlinge gitterfreie Räume an. Die baulichen und hygienischen Zustände in dem Gebäude seien weiter erschreckend. Hautausschläge und Erkrankungen der Atemwege seien aufgrund der hohen Staubbelastung an der Tagesordnung. Laut Ratzmann könnten die Insassen auch an Renovierungsarbeiten beteiligt werden, um die Situation zu verbessern. Nach Aussagen von Insassen befasse sich die Ausländerbehörde nur »sehr langsam und schlampig« mit ihren Problemen, so dass es zu unnötig langen Aufenthaltszeiten käme. Bei Bürgern aus den GUS-Staaten etwa, deren Vertretungen sich nur zögerlich oder gar nicht an den Verfahren beteiligten, gerate deshalb die Verweilweildauer in Grünau zu einer Pass-Erzwingungsh...