Senatspräsident steht vor dem Parteiausschluß

Bukarest (ADN/AFP). Für den Parteiausschluß des Präsidenten des rumänischen Senats, Alexandra Birladeanu, sowie weiterer zwölf Parlamentarier hat sich das Exekutivbüro der regierenden Front der Nationalen Rettung (FNR) ausgesprochen. Der Akt bedarf noch der – als sicher geltenden – Bestätigung des Leitungskollegiums der FNR.

In einem Kommunique heißt es, das Exekutivbüro habe die Haltung der zehn Deputierten und drei Senatoren geprüft, die nach dem FNR-Nationalkonvent im März erklärt hatten, sie würden Statut und Programmplattform nicht anerkennen. Damit hätten sich die Betroffenen selbst außerhalb der Partei gestellt.

Gleich nach dem Nationalkonvent erklärten zehn Mitglieder der

Deputiertenkammer ihren Austritt aus der FNR-Fraktion. Den gleichen Schritt unternahmen die Senatoren Barbu Popescu und Constantin Balcan, nachdem auch Senatspräsident Birladeanu schwere Anschuldigungen gegen Premierminister und Parteichef Petre Roman gerichtet hatte.

Birladeanu hatte Roman bereits vor längerer Zeit vorgeworfen, er unterdrücke das Parlament zugunsten der Regierung. Die Partei habe ihre vor der Wahl gesetzten Ideale verfälscht. Im Gegenzug beschimpfte der Premier seinen Kritiker als „Bolschewisten“, der sich Reformen widersetze. Birladeanu war einer der Unterzeichner des „Briefes der Sechs“, in dem im Januar 1989 der damalige Staatsund Parteichef Ceausescu zu Reformen aufgefordert wurde.