Ungewißheit
? Bislang, so scheint es zumindest, ist auch der Senat über die zusätzlichen Bundesmittel für den Ostteil der Stadt ziemlich ahnungslos. Auf die Anfrage eines Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne, welche Mittel in welcher Höhe durch die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung über zusätzliche Finanzhilfen für die neuen Länder nun konkret nach Berlin fließen, und für welche Zwecke in Ostberlin verausgabt werden sollen, zeigte sich Finanzsenator Pieroth überfragt. „In welchem Umfang davon Mittel im Ostteil Berlins eingesetzt werden, kann zur Zeit noch nicht eingeschätzt werden, weil noch kein Verteilungsschlüssel bekannt ist“, antwortete der Finanzchef Berlins in dieser Woche.
Klar ist: Insgesamt 12 Milliarden werden aus Bonn „für das Beitrittsgebiet“ bereitgestellt, fünf Milliarden davon entfallen auf ein kommunales Investitionsprogramm und Berlin erhält davon nach dem Verteilungsschlüssel von 300 DM je Einwohner einen Betrag von 389,2 Millionen DM. Nach Senatsbeschluß, so Pieroth, sollen diese Gelder unter anderem für Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen, Energieeinsparung, Schulen, Krankenhäuser, Sportstätten, Altenheime, Kultureinrichtungen und den Bau eines Obdachlosenheims ausgegeben werden. In welchem Umfang aber vom Löwenanteil der Waigel-Spende gen Osten, die unter anderem für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Verkehr und Städtebau, die Förderung privater Investitionen und das Programm „Regionale Wirtschaftsförderung“ eingesetzt werden .soll, Märkerchen in den östlichen Stadtteil flie-ßen, ist – wie gesagt – noch ungewiß.
Man wartet auf einen Verteilerschlüssel. Dabei läuft die Zeit. Täglich werden die Schlangen auf den Ostberliner Arbeitsämtern länger –- die neuen Horrorzahlen per Ende März stehen uns heute ins Haus. Doch in Bonn, im Schöneberger Rathaus oder wo auch immer scheint man – Amtsschimmel sei Dank – noch Zeit zu haben.
GABRIELE OERTEL
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