Treffen in Kuweit vertagt Sicherheitsordnung am Golf
Als „vollen Erfolg“ wertete der ägyptische Außenminister das Achtertreffen in Kuweit. Optimistisch verbreitete Amr Moussa, die Beratung habe bewiesen, daß es „keine Meinungsverschiedenheiten“ zwischen den Unterzeichnern der Damaskus-Erklärung gebe. Doch von einer wirklichen Übereinkunft scheinen die sechs Golfstaaten - Saudi- Arabien, Kuweit, Oman, Katar, Bahrein und die Vereinigten Arabischen Emirate - sowie Syrien und Ägypten entgegen Moussas Äußerungen doch noch recht weit entfernt zu sein. Statt auf konkrete Beschlüsse einigte man sich lediglich darauf, die Konsultationen „auf allen Ebenen“ fortzusetzen und im September erneut zusammenzukommen.
Beobachter verweisen darauf, daß die Minister damit hinter den hochgesteckten Erwartungen deutlich zurückgeblieben sind. In zwei Punkten scheiden sich offenbar nach wie vor die Geister. Zunächst geht es um die militärische Seite der neuen „Golf-Sicherheitsordnung“. Hatten sich die acht bei ihrem Treffen in Damaskus Anfang März noch prinzipiell darauf geeinigt, daß syrische und ägyptische Truppen den Kern einer gemeinsamen Schutztruppe bilden sollen, so sind die Golfstaaten mittlerweile davon weit abgerückt. Einerseits erscheint Ländern wie Kuweit ein rein arabischer Sicherheitsschild offenbar zu schwach. Zum anderen waren den Golffürsten die finanziellen Forderungen, die Kairo und
Damaskus an ihr Engagement geknüpft haben, wohl eine Nummer zu groß. Hier war unter der Hand von zweistelligen Milliardensummen die Rede. Hinzu kommt, daß insbesondere der amerikanische Verteidigungsmiilster Cheney bei seiner Tour durch die Region den arabischen Partnern allem Anschein nach klarzumachen versucht hat, daß sich Washington eine Golf Ordnung ohne US-Beteiligung einfach nicht vorstellen kann. In Kuweit hat man sich nun dem Vernehmen nach auf eine Kompromißformel geeinigt. Danach könne jeder Golfstaat nach eigenem Ermessen ägyptische oder syrische Einheiten anfordern und damit die „Art der Sicherheitskooperation“ bestimmen. Von einer Dauerstatio-
nierung ist im Gegensatz zur Damaskus-Deklaration nicht mehr die Rede. Offensichtlich ist hier ein Kompromiß gefunden worden, der im Zusammenhang mit dem anderen Streitpunkt zu sehen ist. Denn während die Golf anrainer der Ansicht sind, daß ohne oder gar gegen Iran in punkto Golfsicherheit gar nichts geht, will vor allem Kairo von einer Einbeziehung Teherans nichts wissen. Dabei sind alte und neue Rivalitäten im Spiel. In Kuweit wurde nun entschieden, daß die Beteiligung anderer Länder am „Damaskus-Pakt“ der Zustimmung aller acht Mitglieder bedarf. Damit hat auch Kairo ein Veto-Recht. Der Eindruck, bleibt, daß sich die Araber schwertun mit ihrer neuen Ordnung.
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