Nur unverbindliche Absichtserklärungen

Bonn/London (ADN/dpa/Reuter). Der durch den Londoner Wirtschaftsgipfel freigemachte Weg der Annäherung der Sowjetunion an die westliche Welt beherrschte am Donnerstag auf unterschiedliche Art und Weise die Reaktionen von Politikern und Parteien in Bonn zum Siebener-Treffen. Bundeskanzler Kohl vor dem Kabinett und Außenminister Genscher vor Journalisten werteten die Ergebnisse des Treffens als „historisches Ereignis“ und als „Meilenstein“. FDP-Chef Lambsdorff kritisierte dagegen die einseitige Konzentration auf die Sowjetunion.

Eine negative Bilanz zog der SPD-Wirtschaftsexperte Roth. Kohl sei es nicht gelungen, die

Partnerländer von stärkeren Finanzhilfen für die UdSSR zu überzeugen. Nicht einmal die Abschaffung des COCOM-Regimes bei der Lieferung von Hochtechnologiegütern sei angesprochen worden. Notwendig wäre auch eine nachhaltige Öffnung der Märkte für Produkte aus Osteuropa einschließlich der UdSSR gewesen. Als weltwirtschaftspolitisch unzureichend wertete auch der DGB die Gipfelergebnisse. Über „allgemein gehaltene, unverbindliche und unzureichende Absichtserklärungen“ für notwendige wirtschaftliche Maßnahmen sei man nicht hinausgekommen, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Geuenich.

Gorbatschow begann am Donnerstag in Großbritannien einen Staatsbesuch. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Major wurde mitgeteilt, daß der sogenannte „Know-how-Fonds“ für technische Hilfe von 10 auf 20 Millionen Pfund für 1991 und 1992 sowie auf 40 Millionen für das folgende Jahr aufgestockt wird. Finanzminister Lamont werde noch im Juli nach Moskau reisen.

Kanada gab am gleichen Tag bekannt, daß bisher eingefrorene Hilfsgelder in Höhe von 150 Millionen Dollar freigegeben würden.

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