- Politik
- Versicherung vor der Presse: Kein „Hineinfummeln“ in das ND - aber
Treuhand-Verwaltung bleibt bestehen
Berlin (ND-Dümde/Heilig). Den Vorwurf, das „Neue Deutschland“ stehe aufgrund der jüngsten Treuhandverfügung unter „direkter Regierungsaufsicht“ haben der Direktor „Sondervermögen“, Dr. Josef Dierdorf, und Pressesprecher Wolf Scheide am Donnerstag bei einem Pressegespräch zurückgewiesen. Die treuhänderische Verwaltung bleibe aber bestehen. Es gehe nicht um „Hineinfummeln“ in das ND. „Das dürfen wir nicht und, das tun wir auch nicht“, betonte Schöde. Die Treuhand-Vertreter äußerten sich außerdem zur Kontrolle der PDS-Konten sowie zur Übernahme der Verwaltung der PDS-Immobilien in Brandenburg und Berlin.
Der am 16. Juli beim ND eingegangene Bescheid mit Datum 30. Juni sei eine Art „remake“ des Treuhand-Briefes vom 11. März an den Verlag, gegen den bereits Widerspruch eingelegt wurde, erläuterte Dr. Dierdorf. Er bedeute, daß „das Vermögen der Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH der treuhänderischen Verwaltung untersteht, aber nicht etwa die redaktionelle Arbeit oder sonstige verlegerische Tätigkeit“. Der Treuhand-Direktor berief sich dabei auf den Brief des Sekretariatsleiters der Kommission zur Überprü-
fung des Parteien Vermögens, über den wir gestern berichteten. Schöde stellte die Überweisung der PDS-eigenen Zentrag an
GmbH ab. Im Widerspruch dazu bestritt Dr. Dierdorf, daß es sich beim ND um die 1946 von Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl und der Zentrag gegründete Gesellschaft handelt. An anderer Stelle sagte er jedoch zum ND: „Es handelt sich um Vermögen, das der PDS zusteht.“
Dierdorf sprach von einer „Neugründung“ der GmbH im September 1990, für die keine Genehmigung erteilt wurde. In Wirklichkeit erfolgte die Umwandlung des ND in eine GmbH auf Grund gesetzlicher Forderungen der DDR, die im ersten Halbjahr 1990 alle volkseigenen Betriebe, auch die der anderen Parteien der DDR, gleicherma-ßen betrafen. Die entsprechenden Unterlagen wurden Anfang Juli 1990 beim zuständigen Gericht eingereicht. Am 27. 9. erfolgte die Eintragung ins Handelsregister, das heute beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg geführt wird.
An die Presse wurde ein Brief der Treuhand an den PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi verteilt. Darin schlägt sie vor, auf die PDS die 50 Prozent Anteile der Zentrag-Tochter DVDK am ND zu übertragen. So werde dann kein zusätzlicher Einfluß auf das ND durch den neuen Geschäftsführer ausgeübt, den die Treuhand bei der Zentrag einsetzen will, lautet die Begründung. Die finanzielle Kontrolle der sozialistischen Tageszeitung bleibe aber davon unberührt. Auf Nachfragen, ob künftig auch ND jede Rechnung genehmigen lassen muß, wurde angedeutet, daß über von der Treuhand genehmigte Monatsbudgets mit Angaben über bestimmte feste Kosten gesprochen werden könne. Der Geschäftsleitung liegen dazu bisher keinerlei Erläuterungen vor. Sie hat für den heutigen Freitag um 10 Uhr zu einer Pressekonferenz eingeladen, um der Öffentlichkeit detailliert Auskunft zu geben.
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