Privilegien für Blockparteien?

Statt dessen erweitert die Treuhandanstalt derzeit ihren Zugriff auf das gesamte Geld- und andere Vermögen der PDS. Sie will die PDS zwingen, ihre Ausgaben aussschließlich auf „Neuvermögen“, das sind Mitgliedsbeiträge und Spenden, zu beschränken. Der Zugriff auch hinsichtlich „Altlasten“-, also einer überhohen Anzahl von

Mitarbeitern oder anderen überkommenen Verpflichtungen auf „Altvermögen“ soll nur noch ganz begrenzt möglich sein. Mit dieser Begründung sollen der PDS beispielsweise eine Obergrenze für Mitarbeiter gesetzt, die Subvention etwa'fürs Neue Deutschland gestrichen oder die Aufrechterhaltung des zentralen Parteiarchivs verweigert werden. Die Treuhandanstalt geht sogar soweit, nunmehr auch eine Abrechnung der PDS für erhaltenen Wahlkampf kostenrückerstattung zu verlangen und eine monatliche Abrechnung der zukünfti-.gen Mitgliederbeiträg...