Abgeordnetenhaus diskutiert über Ausländerfeindlichkeit
(ADN). Das Berliner Abgeordnetenhaus wird sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit den ausländerfeindlichen Übergriffen in Hoyerswerda beschäftigen. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt, teilte Parlamentspräsidentin Hanna-Renate Launen (CDU) am Dienstag mit.
In Großen Anfragen wird sich das Haus auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Grüne mit den Tarifgesprächen für den Bundesangestelltentarif (BAT) Ost und auf Wunsch von CDU und SPD mit der Realisierung des ABM-Programms befassen. Ferner soll eine „Enquete-Kommission Verfassungs- und Parlamentsreform“ eingesetzt werden.
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