- Politik
- PDS-Sprecher Harnisch zu 500-Millionen-Ente:
„Enthüllungen standen im Vermögensbericht
Berlin (ND). Sensationell aufgemachte Meldungen von Nachrichtenagenturen suggerierten am Wochenende einen neuen Finanzskandal bei der PDS. Ohne Hinweis auf Beweise schrieb dpa von 500 Millionen DM, die angeblich an der Treuhand vorbei von der PDS als Darlehen an Firmen vergeben worden seien. Selbst der Sprecher der „unabhängigen Parteienkommission“, Bennewitz, bezeichnete solche Summen als reine Spekulation. PDS-Sprecher Hanno Harnisch sagte gegenüber ND, daß die beanstandeten Verträge allesamt vor der von der Treuhand angeordneten Verwaltung des Parteienvermögens abgeschlossen worden seien. Deshalb seien sie im PDS-Vermögensbericht aufgeführt und schon früher in Presseveröffentlichungen genannt worden. PDS-Vorsitzender Gysi sagte, daß die Verträge längst gekündigt seien.
Nach Angaben der Berliner Justizsprecherin Fölster hatte die Parteienkommission mit Hilfe der Berliner Kriminalpolizei das Büro der Notarin Sabine Herrmann durchsucht. Die Notarin wies Anschuldigungen zurück. Sie habe nach dem von der Treuhand ge-
stellten Termin zur Verwaltung der Parteivermögen keine Verträge beurkundet. Frau Herrmann sagte gegenüber Reuter, daß sie niemals einer PDS-Kommission zur Sicherung des Parteivermögens angehört habe, wie in der dpa-Meldung behauptet. PDS-Sprecher Harnisch erklärte, daß die Notarin inzwischen Dienstaufsichtsbeschwerde beim Polizeipräsidenten wegen Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen eingereicht habe. Bei der Durchsuchung seien Fristenakten, die Arbeitskartei und andere Dokumente beschlagnahmt worden. Besonders scharfmacherisch seien die beiden Mitglieder der Parteienkommission aufgetreten. Um die Millionensumme in die Höhe zu treiben, wurden auch Akten über die Umgründung einer PGH beschlagnahmt, die nie etwas mit der PDS zu tun hatte. Die Summe wäre aber über 4 Millionen gewesen und den der PDS angelasteten zugeschlagen worden.
Der PDS-Sprecher sieht in der Aktion den Versuch, einen Finanzskandal nachzuschieben, nachdem die PDS im Streit mit der Parteienkommission einen Erfolg - so in der Rentenfrage - erzielen konnte.
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