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Ich werde nicht die Brandenburger Brücken hochziehen

  • Lesedauer: 3 Min.

Was muß Deiner Auffassung nach in der Zusammenarbeit von Vorstand und Bundesgeschäftsführer mit den Landesverbänden anders werden?

Lothar Nicht: Ich begreife mich auch als politischen Geschäftsführer. Und so sehen das auch die Mitglieder im Land Brandenburg. Bei einem kleinen Vorstand ist es die Gesamtaufgabe des Vorstandes, daß er die Geschäfte führt. Wobei natürlich der Bundesgeschäftsführer eine besondere Verantwortung hat und aus meiner Sicht dazu die Fäden in der Hand hält, daß der Vorstand sich als Geschäftsführendes Gremium der Partei versteht. Das war bisher in keiner Weise gegeben.

Mein Eindruck ist, daß wir äußerst uneffektiv arbeiten, daß wir auf der einen Seite viele kluge Papiere ausgearbeitet haben. Aber dann stelle ich einfach mal die Frage, wie energisch hat sich der bisherige Vorstand dahintergeklemmt, daß daraus auch Politik wird. Da sieht die Bilanz sehr mager aus. Es stehen Aktivitäten von Mitgliedern vor Ort, die wir zu großen Teilen nicht kennen, was schon wiederum auf ein Problem hinweist. Und das hat dazu geführt, daß durch die Vereinzelung der Initiativen, Aktivitäten und auch Kampagnen der Effekt, wenn man davon überhaupt sprechen kann, die Eingriffsmöglichkeiten in die Politik auf welchen Ebenen auch immer, sich selbst beschränkt haben. Das sollten wir jetzt verändern.

Wenn diskutiert wurde, daß der Vorstand nicht die zentrale Denkfabrik sein soll, dann schließt das auf keine Weise aus, daß der Vorstand nicht selbstverständlich aus Leuten besteht, die denken und Politikerinnen sind. Aber bisher zumindest haben sich Vorstand und Präsidium dadurch, daß sie nicht in der Läge

waren, politische Diskussionen zu organisieren, und unterschiedliche Auffassungen transparent zu machen, mehr und mehr von Mitgliedementfernt und damit isoliert.

Worin siehst Du die Ursachen dafür?

Lothar Nicht: Daß Mitglieder dieser Partei nicht mehr verstanden haben, worum es geht in den obersten Leitungsgremien, und daß diese Atmosphäre auch dazu geführt hat, dem anderen zu mißtrauen und von vornherein Böses zu unterstellen. Das ist in der PDS mit dem Statut nicht vereinbar.

Erstens sollten wir sofort mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln und mit einer politischen Entscheidung dazu, dafür Finanzen der Partei einzusetzen, die Mitglieder über das Leben in und um die Partei informieren. Und also all jenen, die es wollen, die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen einzubringen. Was nichts damit zu tun hat, daß wir erreichen, daß wir alle 180 000 aktiv arbeiten. Aber es muß jedem die Möglichkeit gegeben sein, der das möchte. Und ich sage es mal so: In den Köpfen der Mitglieder geht auch etwas anderes rum als die PDS. Die leben nämlich außerdem noch. Und gerade jetzt, in diesen Zeiten des politischen und sozialen Umbruchs, müssen wir die Arbeit so organisieren, daß jemand, der nach einem halben Jahr wieder Zeit und Bock auf PDS hat, daß der das machen kann, daß der weiß, was ist in der Zwischenzeit gelaufen und daß er weiß, was aktuell an Veranstaltungen läuft. Das kann man z. B. mit einem Mitgliedermagazin oder einer Mitgliederinformation erreichen.

Zweitens ist es uns gelungen, größere Kampagnen, Projekte, Konferenzen zumindest mittelfristig zu vereinbaren

und dann auch die Kräfte, die wir haben, dafür einsetzen.

Drittens muß es dem Vorstand und den anderen Vorständen auf Landesund Kreisebene gelingen, die Diskussion in der Partei zu den verschiedensten Themen in ein Miteinander zu bringen. Diesen Diskussionsprozeß einfach zu beschleunigen, ohne Ergebnisse vorzugeben oder vorwegzunehmen/ Sonst hei-ßt es, daß wir leere Leitanträge verfassen. Wir müssen uns an die eigene Nase fassen, dazu gar keine Diskussionen provoziert und organisiert haben. Wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir keine Chance haben.

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