- Politik
- SPD zum Niedergang in der Ex-DDR:
Im Osten droht der Kahlschlag auf Dauer
Bonn (ND-Gerlof). „In den neuen Bundesländern droht der Kahlschlag auf Dauer, eine Kombination aus Arbeitslosigkeit, Armut Und“Hoffnungslosigkeit.“ Das erklärte die SPD-Abgeordnete Däubler-Gmelin auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Bonn. Noch immer vertraue die Regierung auf die Selbstheilungskräfte des Marktes, obwohl keiner wisse, woher diese kommen sollen. Der Niedergang in den neuen Bundesländern werde die gesamte Bundesrepublik in Mitleidenschaft ziehen. „Eigentlich ist es fünf vor zwölf.“
Däubler-Gmelin verwies darauf, daß die Industrieproduktion im
Osten auf 30 Prozent sank und mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze vernichtet sind. ''?“-
Die SPD-Politikerin forderte, daß sich Regierung, Bundestag und Ministerien kontinuierlich und abgestimmt mit der Lage in den neuen Ländern befassen, eine Umkehrung des falschen Prinzips „Rückgabe vor Entschädigung“ sowie Veränderungen der Arbeit der Treuhandanstalt veranlassen.
„Sanieren ist mittelfristig billiger“, betonte Däubler-Gmelin. Ginge es nach der SPD, so gäbe es in Deutschland schon längst ein Aufbauministerium oder zumindest einen Koordinator im Kanzleramt.
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