Mehr Schutz für Nutzer von Ost-Grundstücken

Bonn (ADN/dpa/AFP/ND). Mehr Schutz für die Nutzer und Eigentümer von Grundstücken aus der ehemaligen DDR haben die Abgeordneten der Bundestagsgruppe von Bündnis 90/Grüne gefordert. In einem am Mittwoch in Bonn vorgestellten Gesetzentwurf wird daher die Aufhebung der Stichtagsregelung (18.10.1989), die Umwandlung von Überlassungsverträgen in Erbbauverhältnisse und die Verlängerung des Kündigungsschutzes auf zehn Jahre gefordert. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sowie die Bestimmungen des Einigungsvertrages über das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ beeinträchtigten sowohl die persönliche Planung als auch die wirt-

schaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern, heißt es in dem Entwurf. Den Rechtsansprüchen der alten Grundstückseigentümer sei ein sachlich verfehlter Vorrang gegenüber den schutzwürdigen Belangen der Nutzer in den neuen Ländern eingeräumt worden, beklagte der Bundestagsabgeordnete Ullmann.

In den ostdeutschen Grundbuchämtern liegen derzeit rund 650 000 offene und unbearbeitete Anträge. Dies teilte Bundesjustizminister Kinkel (FDP) am Mittwoch im Kabinettsauschuß Neue Bundesländer mit. Darin liege nach wie vor ein „ganz entscheidendes Investitionshemmnis“.