US-Schelte für EG wegen Lieferungen nach Haiti

Washington (Reuter). Die USA haben der EG vorgeworfen, durch Exporte nach Haiti das Embargo gegen die Militärmachthaber zu durchbrechen: Das US-Außenministerium erklärte, Lieferungen von Treibstoff und anderen Gütern hätten die Wirkung des Embargos geschwächt. Die USA hätten die EG mehrmals auf diplomatischem Wege gebeten, sich dem Embargo anzuschließen. Die Gemeinschaft sehe jedoch Probleme, da Haiti Mitglied der Lome'-Konvention sei, eines Handels- und Hilfsabkommens mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern.

Haitis Präsident Aristide war im September gestürzt worden. Seitdem sind rund 15 000 Flüchtlinge von der US-Küstenwache abgefangen worden. Die USA erkennen die meisten Haitianer nicht als politische Flüchtlinge an und haben deshalb bislang 2100 von ihnen wieder zurückgebracht. Nach Eingaben von Menschenrechtsgruppen hat der Oberste Gerichtshof der USA der Bush-Regierung bis Freitag Zeit gegeben, um auf die Forderung nach einem Stopp der Zwangsrückführurig zu reagieren.