Erste Verhandlungen Rebellen-Regierung

Große Friedenshoffnung, aber wenig Bewegung

  • Thomas Berger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Drei Monate nach der Vereinbarung eines Waffenstillstands kamen am Sonntag die ersten Friedensgespräche zwischen aufständischen Maoisten und Regierung zustande.

Fünf Stunden dauerte dieser Einstieg in die Verhandlungen, die dem Himalaja-Königreich nach sieben Jahren blutiger Kämpfe endlich Frieden und innenpolitische Ruhe bringen sollen. Am Ende der Zusammenkunft in einem Hotel nahe dem Königspalast in Katmandu stand eine gemeinsame Pressekonferenz. Ihr Tenor: Beide Seiten wollen weiter miteinander reden. Wann und wo dies genau sein wird, steht noch nicht fest. Und weder Maoisten noch Regierung sind auch nur ein Stück von ihren grundlegenden Forderungen abgerückt. Die Rebellen haben als Ziel nach wie vor einen Runden Tisch, eine verfassunggebende Versammlung und eine Übergangsregierung, fordern außerdem die Freilassung weiterer noch inhaftierter Gesinnungsgenossen und den Rückzug der Armee in die Kasernen. Mittelfristig sollen ihre eigenen Truppen in das Militär integriert und dieses (statt dem König) dem Parlament oder der gewählten Regierung unterstellt werden. Eine zu schaffende Kommission soll sich mit Menschenrechtsverletzungen im Zeitraum 1996 bis 2003 beschäftigen und die Schuldigen zur Verantwortung ziehen. Die Regierungsseite wiederum betont, dass Monarchie und demokratisches System als solches nicht zur Debatte stehen. Außerdem fordern ihre Vertreter die Festlegung auf einen Zeitpunkt, bis zu dem die Gespräche zu einem Ergebnis führen sollen. Obwohl sich die Vertreter beider Seiten, Planungsminister Narayan Singh Pun und Maoisten-Delegationsmitglied Krishna Bahadur Mahara, vor der Presse zufrieden mit dem Ausgang des Auftakttreffens gaben und sich zuversichtlich mit Blick auf Runde zwei zeigten - die breite Öffentlichkeit ist ernüchtert. Die Friedenshoffnungen der Bevölkerung nach mehr als 7000 Bürgerkriegstoten und einer stagnierenden Wirtschaft sind enorm. Doch seit Verkündung der Waffenruhe geht es nur schleppend voran. Erst fühlten sich die Rebellen nicht sicher genug, damit ihre Führer - vor allem Dr. Babu Ram Bhattarai, Chefideologe und Parteivize - aus dem Untergrund an die Öffentlichkeit treten konnten. Dann wieder gab es auf Regierungsseite Verzögerungen, das eigene Verhandlungsteam zu benennen. Mehrere angesetzte Daten für den Gesprächsauftakt verstrichen. Auch wenn beide Konfliktparteien nun noch einmal ihren Willen zu einer Einigung bekräftigt haben, unterstrich doch das Treffen, welche Welten zwischen den Positionen liegen. Lediglich in der Frage der Monarchie hatten die Maoisten in den zurückliegenden Wochen immer wieder eine mögliche Aufweichung ihrer Forderungen erkennen lassen. Einerseits versuchen sie, König Gyanendra zu einem freiwilligen Thronverzicht zu drängen, andererseits könnten sie sich unter Umständen mit einer weiteren Einschränkung seiner Befugnisse zufrieden geben. Erschwert wird die innenpolitische Lage nach wie vor dadurch, dass die vormaligen Parlamentsparteien vom bisherigen Verhandlungsprozess ausgeschlossen sind. Vor allem der liberale Nepali Congress (NC) und die Vereinigten Marxisten-Leninisten (UML) als größte Gruppen fordern eine Beteiligung am nationalen Dialog. Sie wie auch die anderen Parteien, mit Ausnahme der royalistischen Nationaldemokraten, lehnen die im Oktober 2002 vom König nach einem institutionellen Coup eingesetzte Regierung von Premier Lokendra Bahadur Chand als nicht demokratisch legitimiert ab. Chands Versuche, den Graben im Rahmen von Allparteiengesprächen zu verringern, waren bislang zum Scheitern v...

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