Kanzler wird in der Provinz versteckt

Aber Frankfurter IG Metall will Schröder ausladen

Die zentrale Mai-Kundgebung der Gewerkschaften wird in diesem Jahr im Hessenpark bei Neu-Anspach stattfinden. Als Redner ist neben dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgesehen. Geht es nach dem Willen der IG Metall Frankfurt, soll Schröder jedoch wieder ausgeladen werden.


Die Forderung, den Bundeskanzler wieder auszuladen, hat eine Mehrheit der Frankfurter IG-Metall-Delegiertenversammlung mit Blick auf die vorgesehene »Agenda 2010« verfasst. Diese zielt nach Ansicht der Frankfurter Gewerkschafter auf die Zerschlagung des Sozialstaates, und habe nichts mehr mit notwendigen Reformen zu tun.
Deutliche Worte findet der Frankfurter IG Metall-Mann Bernd Rübsamen: »Wenn wir so weit kommen, dass die Putzfrau bei Siemens mehr Steuern zahlt als Siemens selbst, entlarvt sich eine solche Politik selbst.« Fakt sei, dass die Einnahmen des Staates immer mehr von den Arbeitnehmern erbracht würden, und diese Schieflage bei Umsetzung der »Agenda 2010« sich noch weiter verschlimmere.
Die Forderung, aus Protest gegen die Linie des Bundeskanzlers, diesen im Hessenpark nicht sprechen zu lassen, findet bei der IG-Metall-Spitze allerdings wenig Gegenliebe. Man wolle die kritische Auseinandersetzung mit dem Kanzler, so IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner am letzten Donnerstag in Frankfurt. Und auch Claus Eilrich, Sprecher des IG-Metall-Vorstandes, hält eine Ausladung für ein falsches Signal.
Für linke Gewerkschafter ist es kein Zufall, dass die diesjährige zentrale Maikundgebung im Hessenpark, 25 km nördlich von Frankfurt a. Main gelegen, und nicht auf dem Marktplatz einer Großstadt stattfinden wird. Es gebe bereits Ankündigungen, so empörte Gewerkschafter, dass die beiden Zugänge zum Hessenpark von Polizei und Bundesgrenzschutz streng kontrolliert werden und möglicherweise unliebsame Plakate und Transparente nicht bis auf das Gelände gelangen können. »In einer Stadt würde Schröder doch ausgepfiffen und ausgebuht«, erklärte ein Gewerkschafter, der namentlich nicht genannt werden möchte. Deshalb solle nun eine Veranstaltung auf der grünen Wiese durchgeführt werden,
Unterdessen hat auch der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine den Finger in die Wunde gelegt. Auf einer Bezirkskonferenz der südhessischen Jusos in Ronneburg im Main-Kinzig-Kreis erklärte er am Sonntag, die Politik der Bundesregierung ziele in die falsche Richtung. Es sei keine Modernisierung, den Kündigungsschutz zu lockern und Mitbestimmungsrechte in den Betrieben zu beschneiden.
Bereits zum Abschluss der Ostermärsche hatte Lafontaine auf dem Frankfurter Römerberg vor 8000 Menschen kürzlich den Kurs der Bundesregierung heftig kritisiert. Zu Zeiten des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Willy Brandt hätten Reformen für gesellschaftlichen Fortschritt gestanden. Heute sei der Begriff gleichzusetzen mit Sozialabbau. Die vermeintliche Modernisierung, von der heute in SPD-Konzepten die Rede sei, betreibe einen »Rückfall ins 19. Jahrhundert« und habe nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, so der ehemalige Parteivorsitzende und Ex-Bundesfinanzminister.
Die Forderung, den Bundeskanzler wieder auszuladen, hat eine Mehrheit der Frankfurter IG-Metall-Delegiertenversammlung mit Blick auf die vorgesehene »Agenda 2010« verfasst. Diese zielt nach Ansicht der Frankfurter Gewerkschafter auf die Zerschlagung des Sozialstaates, und habe nichts mehr mit notwendigen Reformen zu tun.
Deutliche Worte findet der Frankfurter IG Metall-Mann Bernd Rübsamen: »Wenn wir so weit kommen, dass die Putzfrau bei Siemens mehr Steuern zahlt als Siemens selbst, entlarvt sich eine solche Politik selbst.« Fakt sei, dass die Einnahmen des Staates immer mehr von den Arbeitnehmern erbracht würden, und diese Schieflage bei Umsetzung der »Agenda 2010« sich noch weiter verschlimmere.
Die Forderung, aus Protest gegen die Linie des Bundeskanzlers, diesen im Hessenpark nicht sprechen zu lassen, findet bei der IG-Metall-Spitze allerdings wenig Gegenliebe. Man wolle die kritische Auseinandersetzung mit dem Kanzler, so IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner am letzten Donnerstag in Frankfurt. Und auch Claus Eilrich, Sprecher des IG-Metall-Vorstandes, hält eine Ausladung für ein falsches Signal.
Für linke Gewerkschafter ist es kein Zufall, dass die diesjährige zentrale Maikundgebung im Hessenpark, 25 km nördlich von Frankfurt a. Main gelegen, und nicht auf dem Marktplatz einer Großstadt stattfinden wird. Es gebe bereits Ankündigungen, so empörte Gewerkschafter, dass die beiden Zugänge zum Hessenpark von Polizei und Bundesgrenzschutz streng kontrolliert werden und möglicherweise unliebsame Plakate und Transparente nicht bis auf das Gelände gelangen können. »In einer Stadt würde Schröder doch ausgepfiffen und ausgebuht«, erklärte ein Gewerkschafter, der namentlich nicht genannt werden möchte. Deshalb solle nun eine Veranstaltung auf der grünen Wiese durchgeführt werden,
Unterdessen hat auch der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine den Finger in die Wunde gelegt. Auf einer Bezirkskonferenz der südhessischen Jusos in Ronneburg im Main-Kinzig-Kreis erklärte er am Sonntag, die Politik der Bundesregierung ziele in die falsche Richtung. Es sei keine Modernisierung, den Kündigungsschutz zu lockern und Mitbestimmungsrechte in den Betrieben zu beschneiden.
Bereits zum Abschluss der Ostermärsche hatte Lafontaine auf dem Frankfurter Römerberg vor 8000 Menschen kürzlich den Kurs der Bundesregierung heftig kritisiert. Zu Zeiten des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Willy Brandt hätten Reformen für gesellschaftlichen Fortschritt gestanden. Heute sei der Begriff gleichzusetzen mit Sozialabbau. Die vermeintliche Modernisierung, von der heute in SPD-Konzepten die Rede sei, betreibe einen »Rückfall ins 19. Jahrhundert« und habe nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, so der ehemalige Parteivorsitzende und Ex-Bundesfinanzminister.

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