PDS: Schröders Reform »verweigert Realität«

Die Pläne der Bundesregierung zum Sozialabbau sind von der brandenburgschen PDS zurückgewiesen worden. Mit einem eigenen Konzept und sozialpolitischen Leitlinien will sich der Landesverband nun an der Debatte zur Reform der Sozialsysteme beteiligen. Auftakt dafür war eine Beratung des Landesvorstandes am vergangenen Sonnabend. Wie Landeschef Ralf Christoffers gestern sagte, stellen die Pläne Schröders einen Bruch dar, dem die »soziale Balance« fehle. Die Diskussion innerhalb der SPD vollziehe sich beispielsweise über die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für 55-Jährige. »Im Osten werden aber bereits 40-Jährige nicht mehr vermittelt«, so Christoffers. Die von Schröder vorgelegte Reformagenda nennt er »ein Beispiel für eine fehlerhafte gesellschaftliche Weichenstellung«. In ihr komme keine Lösung zum Ausdruck, sondern ein »Verweigern gegenüber der Realität«. In ihren sozialpolitischen Leitlinien fordert die PDS »eine Reform der Sozialsysteme, die verbunden ist mit Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen«. Darin müsse eine Ausweitung der öffentlichen und privaten Investitionstätigkeit eingeschlossen sein. Um die Stabilität der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gewährleisten zu können, sei ein »dauerhafter Zuschuss an Steuermitteln zugunsten der Bundesanstalt für Arbeit erforderlich«. Vor allem in strukturschwachen Regionen sei das dringend notwendig. Beamte und Selbstständige sollen diesen Plänen zufolge den Kreis der Einzahler in die Rentenversicherung erweitern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Pläne zur Heraufsetzung des Rentenalters fallen zu lassen. Angesichts der bestehenden Massenarbeitslosigkeit sei das ein »absurder Vorschlag«. Laut Christoffers ist geplant, zu diesem Thema gemeinsam mit der Berliner PDS am 24 Mai eine Basiskonferenz in Potsdam zu veranstalten. Dabei sollen auch Gewerkschaften zu Wort kommen. Laut Ankündigung wird al...