Abwicklung ist ,zumutbar 9

GUSTAV JUST: B Es war eine andere Situation“ Telefoto: dpa

Die Hüter des Rechtsstaates haben gesprochen. Und wie erwartet, haben die Verfassungsrichter auch den Abwicklungs-Artikel 38 des Einigungsvertrages für rechtens befunden. Damit stehen die rund 7000 zum Jahresende 1991 in die Arbeitslosigkeit abgewickelten Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften der ehemaligen DDR endgültig im Regen. Es hat dennoch gelohnt, sich zu wehren. Denn erst über das Bundesverfassungsgericht konnten Bund und Länder gezwungen werden, wenigstens verbriefte soziale Rechte wie etwa den Mutterschutz einzuhalten.

In der Sache jedoch stellt sich das Gericht auf die Position von Bundes- und Länderregierungen. Und da sind eben Westwissenschaftler „gleicher“ als ihre Ostkollegen- trotz Grundgesetz. So ist praktisch unkündbar, wer über Jahrzehnte bei einem Max-Planckoder Fraunhofer-Institut arbeitet, während für Ostler „Abwicklung“ generell zumutbar ist. Man darf sie nur nicht in die Lage eines Arbeitnehmers bringen, der - etwa wegen

grober Fahrlässigkeit - zu Recht fristlos gekündigt wurde. Doch weiter reicht das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes nicht.

Die wohlklingenden Worte über die sozialen Belange besonders hart Betroffener - Schwerbehinderte, ältere Arbeitnehmer und Alleinerziehende - werden wohl untergehen in dem weiten Ausdeutungsrahmen, den das Urteil den zuständigen Landesregierungen läßt. Doch nicht nur das verdient Kritik. Fragwürdig ist auch, daß sich ein Verfassungsgericht Begründungen von Finanzministern zu eigen macht. Anders kann man die Definition des Abbaus des „Personalüberhangs“ Ost als „überaus wichtiges Gemeinschaftsgut“ kaum empfinden.

Angesichts der bereits geübten Praxis, die einstweilige Verfügung zur Weiterbeschäftigung der zu Unrecht Entlassenen nur sehr lax einzuhalten, darf man auf die weiteren Auseinandersetzungen vor den Arbeitsgerichten gespannt sein. Dr. STEFFEN SCHMIDT

Just wurde 1921 in der Nähe von Gablonz (Nordböhmen) geboren, hat Abitur. Nachdem er genügend „Fronterfahrung“ besaß und „viele schreckliche Dinge gesehen hat“, holte man den Reserveoffiziersanwärter 1943 zur Kriegsschule, was zu Leutnantsschulterstücken führte. Den nächsten Kursus verließ Just drei Jahre drauf als Neulehrer. Nach Bautzen hielt er politisch still bis er zu Wendezeiten neben Honeckers Ernstfallbunker einen SPD-Ortsverein gründete. Prenden heißt der Ort seines nunmehr „dritten Lebens“. RENt HEILIG