- Politik
- SPD verlangt von der Regierung Kassensturz
Kohl soll „reinen Wein“ einschenken
Bonn (AFP/Reuter/ND). Nachdem Wirtschaftsminister Möllemann seine Sparappelle bekräftigte und erneut die Sozialleistungen nicht ausnahm, hat nun der stellvertretende SPD-Vorsitzende Lafontaine den Bundeskanzler aufgefordert, noch vor den beiden Landtagswahlen am 5. April verbindlich zu erklären, ob Kürzungen bei Sozialleistungen und weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen bevorstehen. Dementis von Staatssekretären reichten nicht, erklärte er am Dienstag in Bonn. Die Öffentlichkeit habe Anspruch darauf, daß ihr der Bundeskanzler auch vor Wahlen reinen Wein einschenke.
Auch der SPD-Sozialexperte Dreßler äußerte „erhebliche Zweifel“ an der inzwischen von Regierungssprecher Vogel vorgetragenen Versicherung, Bonn plane keine Sparmaßnahmen bei den Sozialleistungen. Dreßler bekräftigte die SPD-Forderung nach einem Kassensturz der Bundesregierung.
Von Finanzminister Waigel war gestern lediglich zu hören, die Regierung werde ihren Kurs einer sparsamen Ausgabenpolitik konsequent fortsetzen. Um dem Konsolidierungskurs Nachdruck zu verleihen, müsse das von der Koalition vereinbarte Ausgabenmoratorium „strikt eingehalten werden“.
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