- Politik
- PDS/LL verurteilt „Ränkespiel“ gegen Modrow
Keine Hilfe bei Hexenjagd
Berlin/Bonn (ND). Als „Ränkespiel“ mit dem Ziel, einen politischen Prozeß durch die bundesdeutsche „Siegerjustiz“ zu inszenieren, hat die Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste im Bundestag die beantragte Aufhebung der Immunität ihres Kollegen Hans Modrow bezeichnet. In einer ausführlichen Erklärung begründen die Mitglieder zugleich, warum sie „keine Beihilfe“ zu „Hexenjagd und politischem Kesseltreiben“ leisten wollen. Als Argument führen die PDS-Mandatsträger u.a. an, daß Modrow bereits vor und während der Wende in der DDR „Hoffnungsträger der Reformkräfte“ war. Dies sei ihm damals nicht nur von Bürgern im Osten, sondern auch von bundesdeutschen Medien
und Politikern bescheinigt worden. Im Gegensatz zu Osteuropa, wo Reformer aus den ehemals regierenden Parteien hohe Verantwortung tragen und Ansehen genießen, würden solche Persönlichkeiten in Deutschland ausgegrenzt und diffamiert. Außerdem habe sich Modrow „zu seiner politisch-moralischen Mitverantwortung ... stets bekannt. Die Aufarbeitung dieser Verantwortung ist in erster Linie eine politische und keine juristische Aufgabe“, heißt es in der Stellungnahme. Um „neuen Schaden“ bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands abzuwenden, werde die PDS/LL gegen den Antrag stimmen. Sie erwarte dies auch von anderen Bundestagsabgeordneten.
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