Was bedeutet zumutbar?

Das Krankenversicherungsrecht sieht eine Überforderungsklausel vor. Sie soll beispielsweise chronisch Kranke davor bewahren, durch zusätzliche Geldausgaben für ihre medizinische Therapie oder auch durch Fahrkosten unzumutbar belastet zu werden. Zum Beispiel Dialyse-Patienten. Die Dialyse zahlt die Krankenkasse, die Fahrkosten übernimmt sie nur für Bezieher geringer Einkommen.

Wann eine unzumutbare Belastung eintritt, soll folgendes Rechenbeispiel verdeutlichen: Ein Arbeitnehmer ist verheiratet, hat ,ein Kind und ein monatliches Bruttoeinkommen von 1600 DM = 19 200 DM Jahreseinkommen. So beträgt der Freibetrag für den Ehegatten 3150 DM, für das Kind 2 100 DM. Werden die Freibeträge vom Jahreseinkommen abgezogen, so bleibt ein zu berücksichtigendes Jahreseinkommen von 13 950 DM. Multipliziert mit zwei Prozent ergibt sich eine zumutbare Belastung der gesamten Familie von 279 DM im Jahr. Muß mehr aufgewendet werden, so erstattet die Krankenkasse den Mehrbetrag.

Wenn Sie Streit mit einem Handels- oder Dienstleistungsunternehmen oder einem Handwerksbetrieb haben, dann sollten Sie sich zunächst erkundigen, ob es bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer bereits eine Schieds- oder Schlichtungsstelle gibt. In den alten Bundesländern sind Schieds- und Schlichtungsstellen bei fast allen Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern eingerichtet worden. Auch in den neuen Bundesländern sind sie, zum Teil unter Mitwirkung der Verbraucherorganisationen, im Aufbau oder schon eingerichtet.

Allerdings unterwirft sich das zuständige Unternehmen freiwillig dem Spruch einer Schieds- oder Schlichtungs-