Regierung beharrt auf Rückgabe
Bonn (ND-Rex). Das Prinzip Rückgabe bei von Ostdeutschen genutzten Gründstücken sollte ausgeschlossen werden, forderte PDS-Abgeordneter Heuer am Mittwoch im Bundestag. Das Parlament beriet in erster Lesung über Entwürfe von CDU/CSU und FDP sowie jeweils von SPD, PDS und Bündnis 90 zur Änderung des Vermögensgesetzes; Der Regierungsentwurf sieht lediglich vor, die Stichtagsre-
gelung 19. Oktober 1989 zu modifizieren und bis 1994 ein Moratorium für ostdeutsche Grundstücksnutzer einzuführen. Die anderen drei Parteien fordern den Wegfall der Stichtagsregelung sowie die Umkehrung des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung.
Professor Heuer warf dem Justizminister vor, während er ein Hohelied auf das Eigentum singe, würden im Osten womöglich Hun-
derttausende aus ihren Häusern, von den von ihnen genutzten Grundstücken vertrieben. Das von allen Fraktionen der Volkskammer auf Empfehlung des Runden Tisches angenommene Gesetz zur Regelung der Eigentumsprobleme sei vom bundesdeutschen Justizminister vom Tisch gefegt worden.
Die Gesetzentwürfe wurden in die Ausschüsse verwiesen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
