Israel muß endlich ernsthaft verhandeln

Washington (AFP/ADN/ND). Auch die fünfte Runde der bilateralen Nahost-Gespräche zwischen Israelis und Arabern ist am Montag und Dienstag in Washington ergebnislos geblieben. Beamte des US-Au-ßenministeriums nannten jedoch die Atmosphäre entspannter als vorher. Erstmals sei über Sachstatt Verfahrensfragen geredet worden. Nach Ansicht des israelischen Außenministers Levy stehe ein Fortschritt unmittelbar bevor. Die Sprecherin der palästinensischen Delegation, Ashrawi, unterstrich jedoch, daß das von Israel vorgeschlagene Modell für Kommunalwahlen in den besetzten Gebieten eine „sekundäre Frage“ sei. Da die Wahlen auf kommunaler Ebene nicht zu allgemeinen Parlamentswahlen führen sollten, seien sie eine Sackgasse. Die israelische Militärverwaltung habe die Kompetenzen der örtlichen Verwaltun-

gen so weit beschnitten, daß sie zu einer Farce verkommen seien. Angesprochen auf den israelischen Vorschlag, eine sechste Runde der bilateralen Verhandlungen noch vor den Wahlen in Israel am 23. Juni einzuberufen, sagte Frau Ashrawi, wenn die israelische Delegation nur vorgebe zu verhan- . dein, ohne es wirklich zu tun, sei eine weitere Gesprächsrunde „Zeitverschwendung“.

Auch nach Einschätzung der syrischen Delegation, der Israel die Ausarbeitung eines Mechanismus' zur Vermeidung von Militäraktionen im Grenzgebiet'vorschlug, gab es bislang keine Fortschritte. Die Sprecherin der syrischen Delegation, Kanafani, kritisierte, daß Israel es erneut vermieden habe, über das Prinzip „Land für Frieden“ zu sprechen. Auch sei ein Rückzug aus den besetzten Gebieten von israelischer Seite nicht erwähnt worden.