Ausländer werden in mehrere Klassen eingeteilt

Die Änderung der Asylgesetzgebung geht heute in die heiße Phase über. Trotzdem werden keineswegs Nägel mit Köpfen gemacht. Die beinahe einjährige Debatte war i/on parteipolitischer Taktik geprägt. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein bildeten eine Zäsur im verbalen Schlagabtausch. Die beiden Wort-Eührer von Pro und Contra, die CDU und die SPD, mußten feststellen, daß keine der beiden Positionen Anklang beim Wähler fand. Die CDU verfocht im Prinzip die rechtsradikale Parole „Ausländer raus“. Die SPD sperrte sich gegen ;ine Änderung des Grundgesetzes sum uneingeschränkten Recht auf politisches Asyl. Dafür stimmte sie den Sammellagern für Asylsuchenie zu und befürwortete den CDU-Vorschlag für beschleunigte Verfahren bei Asylbewerbern. Die FDP wandte sich verbal entschieden gegen eine Grundgesetzänderung, verhandelte aber offensichtlich unter der Hand mit der CDU.

In der PDS reicht die Meinungsbreite von unein...