Bürgervotum für Mietstopp

In Dresden haben zwei Politikerinnen der PDS ein Bürgerbegehren zu einem Mietstopp initiiert. Warum?

Na, der wichtigste Grund liegt auf der Hand: Offensichtlich sind weitere Mietsteigerungen im Osten Deutschlands in Bälde zu erwarten und jeder Ossi, der arbeitslos, in Abwicklung, im Vorruhestand oder Rentner ist, kriegt Angst beim Blick in seine Geldbörse. Er weiß nicht, wie er die steigenden Lebenshaltungskosten, bei denen die Mieten jetzt schon den Hauptteil bilden, bestreiten soll.

Hat ein solches Bürgerbegehren überhaupt eine Chance?

Wir hoffen doch. Es basiert auf Grundlage der gültigen Kommunalverfassung, § 18. Danach kann in einer Gemeinde über eine wichtige Gemeindeangelegenheit ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden. Das ist auf zwei Wegen machbar, einmal über einen Beschluß der zuständigen Gemeindevertretung oder eben auf dem Weg eines Bürgerbegehrens durch das Sammeln der nötigen Unterschriften. In unserem Falle brauchen w...


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