nd-aktuell.de / 15.06.1992 / Kommentare / Seite 2

RENE HEILIG

nicht auf die Straße gehen können, um menschenwürdige Lebensumstände einzufordern, warten seit zwanzig Jahren vergeblich auf die Einlösung dieser sozialen Hypothek der bisherigen Regierungen - der christlichen wie der sozial-liberalen.

Mitleid, Zorn und Ohnmacht sind begreifliche Gefühle, bewegen indes nichts. Bei nüchterner Betrachtung führt die Pflegedebatte erneut zu Einsichten, die gar nicht so neu sind: Wieder einmal werden Ignoranz und Politikunfähigkeit der etablierten Parteien sichtbar, wenn es um die wirklichen Nöte der Leute geht. Der vielgerühmte Sozialstaat beweist seine Grenzen und seine Anfälligkeit für die Angriffe derer, die wirklich das Sagen haben - die sozial Schwachen sind das gewiß nicht. Und bestätigt zeigt sich die Einsicht, daß sich in diesem System soziale Gerechtigkeit ohne Kampf niemals durchsetzt.

Dr. HEINER NIEMANN

Lauterkeit der Partei, die nicht unbeteiligt war am Großmachtwahn des Eretz Israel.

Nachdem Rabin sich noch vor Wochenfrist mit der Rechtfertigung der Truppenentflechtung bei Al-Kuneitra einen Entrüstungssturm der Rechten eingehandelt hatte, besann er sich offenbar der 12 000 jüdischen Siedler auf dem Golan und der 120 000 in den anderen okkupierten Gebieten. Heute nun ist für ihn der Verzicht auf den Golan ebenso unvorstellbar wie für Shamir. Mehr noch: Rabin brüstet sich damit, daß die Truppen 1967 unter seinem Kommando in Syrien eingefallen waren.

Nostalgie kann es nicht sein, was Rabin zu diesen Reminiszenzen trieb. Vielmehr muß man sich nun die Frage stellen, welchen Bestand seine Versprechungen, die maßgeblich zu den Hoffnungen auf eine Konfliktlösung, auf einen letztendlichen Teilerfolg der . multilateralen Gespräche beigetragen haben, bei einem Wahlsieg am 23. Juni hätten.

ANDREAS FLEISCHER