Unterhaus Japans stellt Weichen für „Blauhelme

Tokio (dpa/ND). Gegen den hartnäckigen Widerstand der linksgerichteten Oppositionsparteien hat das Unterhaus des japanischen Parlamentes am Sonntag die letzten Weichen für die Annahme des umstrittenen ,;Blauhelm“-Gesetzes gestellt. Aus Parlamentskreisen hieß es, trotz der Verzögerungsversuche der Sozialdemokraten (SDPJ) und Kommunisten (JCP) werde der Entwurf voraussichtlich am Montag abend oder Dienstag morgen endgültig gebilligt. Die Blauhelm-Befürworter stellen 337 der 512 Unterhausabgeordneten. Das von den alleinregierenden Liberaldemokraten (LDP) und zwei bürgerlichen Oppositionsparteien getragene Gesetz würde den japanischen Streitkräften zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg

Einsätze außerhalb des eigenen Landes, allerdings im UNO-Auftrag und nicht bei militärischen Aktionen, erlauben. Die Linksparteien, die den Plan für verfassungswidrig halten, hatten zum Auftakt der entscheidenden Unterhaussitzung am Freitag und Sonnabend erneut Mißtrauensanträge eingebracht und ihre Stimmen unter größtmöglicher Verzögerung abgegeben. Wegen dieser Blockadetaktik hatte das Oberhaus am vergangenen Wochenende mehrere Tage und Nächte über das Gesetz abgestimmt.

China, Taiwan und die beiden Staaten Koreas, bis 1945 von Japan besetzt, haben starke Bedenken gegen eine Entsendung japanischer „Blauhelm“-Soldaten geltend gemacht. (Seite 5)

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