- Wirtschaft und Umwelt
- SPD schlägt vor, Altschulden bei Ostbaugesellschaften zu streichen
Wohnungsnot durch Bauprogramm lindern
Bonn (ND-Rex). Die sogenannten Altschulden der ostdeutschen Wohnungsbaugesellschaften zu streichen, hat Bremens Bürgermeister Wedemeier am Donnerstag in Bonn vorgeschlagen. Wedemeier erläuterte dabei ein „Nationales Wohnungsbauprogramm“, das von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik erarbeitet wurde. Bei etwa 2,5 Millionen Wohnungen, die fehlen, reiche der jährliche Wohnungsneubau von 350 000 in ganz Deutschland nicht aus. Über Steuern und andere
Abgaben wollen die Sozialdemokraten zusätzlich 150 000 Wohnungen pro Jahr bauen lassen. Zusätzlich müßte in Ostdeutschland eine Sanierungsoffensive gestartet werden, damit die Wohnungen auch erhalten blieben.
Wedemeier warf der Regierungskoalition eine verfehlte Wohnungsbaupolitik vor. Leidtragende seien diejenigen, die auf den Neuabschluß eines Mietvertrages angewiesen sind, darunter Alleinerziehende und junge Familien mit Kindern. Ein Solidarbeitrag derer, die
eine Wohnung haben, könnte den Suchenden helfen. Dazu zählt Wedemeier vom Einkommen abhängige Mieten. In Bremen besipielsweise sei die Fehlbelegungsabgabe verdoppelt worden. Die muß von Mietern gezahlt werden, die eine Sozialwohnung nutzen, deren Einkommen aber über, der dafür zulässigen Grenze liegt. Wedemeier forderte, solche Abgaben in allen Ländern einzuführen.
Weiter schlägt die SPD vor, den Mietwohnungsneubau stärker zu fördern. Das könne durch größere
Abschreibungen geschehen. Schließlich will sie den frei finanzierten Wohnungsbau stärken. Die Begünstigungen sollten auf die konzentriert werden, die sie wirklich brauchen. Dazu rechnet Wedemeier Ehepaare mit einem Einkommen unter 160 000 DM brutto. Außerdem sollten die Kommunen für Wohnungsbau Bauland zum Verkehrswert erwerben dürfen. Insgesamt rechnet die SPD mit 30 Milliarden DM, die durch ihre Vorschläge für den Wohnungsbau in der gesamten Republik zusätzlich' erwirtschaftet werden könnten.
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