Staatsvertrag von Bund und neuen Ländern?

Das kann auch auf staatsrechtlichem Wege geschehen, z. B. durch einen Staatsvertrag zwischen dem Bund einerseits und den fünf neuen Bundesländern sowie Berlin andererseits, der den EV ablöst oder einer Revision unterzieht. Ein solcher neuer Einigungsvertrag müßte in aller Öffentlichkeit vorbereitet, von Bundestag und Bundesrat sowie von den betreffenden Landesparlamenten mit einer für Verfassungsänderung erforderlichen Mehrheit gebilligt und möglichst durch eine Volksabstimmung bestätigt werden. Die Gerechtigkeitskomitees und andere Initiativen und Bewegungen könnten dabei ein gewichtiges Wort mitreden.

Düsseldorf (ADN/ND). Als erstes Bundesland will Nordrhein-Westfalen Nachhilfe für Schüler auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Der Entwurf für ein entsprechendes Gesetz, das Eltern und Schüler künftig vor unseriösen Anbietern auf dem kommerziellen Nachhilfemarkt schützen soll, wird in wenigen Wochen dem Landtag zugeleitet, teilte das Landes-Kultusministerium in Düsseldorf mit. Den Schulaufsichtsbehörden soll es in Zukunft möglich sein, Beschwerden über mangelhafte Nachhilfe nachgehen zu können. „Diese konnten bisher aus rechtlichen Gründen nicht bearbeitet werden“, erklärte Kultusminister Hans Schwier (SPD). Von dem Regelwerk ist ausnahmslos der gewerbsmäßig erteilte Nachhilfeunterricht erfaßt, der etwa ein Drittel des Marktes ausmacht. Die Nachhilfe durch Lehrer, Studenten oder Schüler fällt nicht unter das neue Gesetz.