Steuernrunter, Ost-Hilfeauch?

Wie die FDP hat sich auch die grüne Haushaltsexpertin Antje Hermenau dafür ausgesprochen, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Im Gegensatz zu ihrer Fraktionschefin Krista Sager, die nicht nur zweifelt, ob das »vernünftig finanzierbar« ist, sondern betonte, dies bringe »hauptsächlich Verbesserungen für diejenigen, die den Spitzensteuersatz zahlen«. Stimmt. Umso erstaunlicher, wie die Abgeordnete aus Sachsen die 18 Milliarden Euro, die das schätzungsweise kostet, wieder reinholen will: durch Einschnitte bei Subventionen. »Alles muss auf den Prüfstand«, fordert Hermenau, nennt außer Landwirtschaft und Steinkohlebergbau die Einführung von Studiengebühren. »Aber auch die Ost-Hilfen dürfen nicht tabu sein«, fügte sie hinzu. Zumal sie statt für Investitionen für Konsum verwendet würden, was eine Fehlentwicklung sei. Stimmt. Zumindest teilweise. Natürlich wird im Osten noch investiert, in die Infrastruktur, in den Stadtumbau und - viel zu wenig - auch in die Wirtschaft. 1,4 Milliarden Euro Fördermittel stehen den Ländern jährlich dafür zur Verfügung. Nutznießer ist u.a. BMW, das auch wegen solcher Hilfen sein künftig profitabelstes Werk in Leipzig errichtet. Dass Länder und Kommunen aber vieles von dem, was ihnen per Bundeszuweisungen und Finanzausgleich zufließt, »konsumieren« müssen, ist nicht deren Schuld. Ihre Steuereinnahmen sind nicht nur wegen über 18 Prozent Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen geringer, sondern auch, weil Großunternehmen, die ohne Subvention keinen Euro investieren, keine Steuern mehr zahlen. Soll man deshalb etwa in Ostdeutschland noch mehr Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder oder Theater schließen, sogar die Sozialhilfe kürzen?! Niedrigere Steuersätze könnten Konjunktur und Beschäftigung stimulieren, am Ende sogar das Steueraufkommen erhöhen. Aber nur, wenn das Geld ausgegeben wird. Klein- und Normalverdiener tun das in der Regel. Sie zu entlasten, ist sinnvoll. Nicht aber ein »Abbau...