Rot-Grün und Union wollen ihre Arzneien jetzt mischen

Rot-Grün und Union wollen gemeinsam einen Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform erarbeiten. Beide Seiten verständigten sich am Mittwoch bei einem Sondierungsgespräch in Berlin darauf, bereits am Sonntag mit der Arbeit an einem gemeinsamen Paket zu beginnen.

Berlin (ND/Agenturen). Bereits Ende Juli wollen die Experten der drei Bundestagsfraktionen die Grundlagen für die Reform vorlegen. In die Beratungen sollen auch drei SPD-geführte und drei unionsgeführte Bundesländer einbezogen werden. Dies ist das Ergebnis der ersten Sondierungsrunde auf Expertenebene zwischen Regierung und Opposition am Dienstag in Berlin. Im September soll die Reform, die mittelfristig die Senkung der Kassenbeiträge auf unter 13 Prozent zum Ziel hat, parlamentarisch verabschiedet werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hob den »konstruktiven Charakter« des Treffens hervor, bei dem ein konkreter Zeitplan verabredet wurde. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, gab sich optimistisch, dass die Gesprächsteilnehmer bis Herbst ein gemeinsames Paket schnüren werden. Die Verhandlungen sollen in »Blöcken« geführt werden, wobei im ersten Abschnitt die politischen Entscheidungen getroffen werden. Verabredet wurde, in der Beratungsphase keine öffentlichen Statements über den Stand der Verhandlungen abzugeben, sagte der Verhandlungsführer der Union, der Fraktionsvizevorsitzende und frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU). Er zeigte sich zuversichtlich, dass ein gemeinsamer Gesetzentwurf gelingt. Um die Gespräche der Arbeitsgruppe nicht unnötig zu belasten, stehen umstrittene Reformthemen wie die Positivliste für Arzneien oder die Apothekenrabatte nach den Worten der CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz nicht auf der Tagesordnung. Auch die von Seehofer ins Gespräch gebrachte Bürgerversicherung spielt keine Rolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), betonte, es müsse »so viel Union wie möglich« herauskommen. Der Chef der CSU-Bundestagsgruppe, Michael Glos, sagte, der wirksamste Weg, die Menschen zum Sparen anzuhalten, sei die Eigenbeteiligung. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erwartet dagegen keinen Durchbruch. »Alles deutet darauf hin, dass es eine Schmalspurreform ohne wirkliche Zukunftssicherung wird«, kritisierte er. Ver.di-Chef Frank Bsirske meinte: »Die von der Regierung geplanten Mehrbelastungen gehen der Union anscheinend noch nicht weit genug. Sie wollen den Patienten noch mehr ans Portemonnaie, ohne die strukturellen Probleme der Gesundheitsversorgung auch nur im geringsten anzugehen.« »Die heutige Ankündigung von SPD und CDU, einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen, lässt nichts Gutes ahnen«, so PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch. Zu befürchten sei, dass gesundheitliche R...