Zerrüttete Finanzen, doch höhere Diäten

Für den Landeshaushalt zeichnen sich laut PDS neue Katastrophen ab. Nach vorsichtigen Schätzungen fehlen allein im laufenden Jahr wieder 460 Millionen Euro, rechnete gestern die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Osten, vor. Bestandteil dieser ungeheuren Summe seien 146 Millionen Euro an ungedeckter globaler Minderausgabe und die geschätzten Einbrüche von weiteren 150 Millionen Euro. Das vergangene Jahr habe Brandenburg mit einen Defizit von 323 Millionen Euro abgeschlossen. Mindestes die Hälfte davon muss das Land in diesem Jahr einsparen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Heinz Vietze, erinnerte daran, dass diese Situation nicht vom Himmel gefallen sei. Diese nie gekannte Finanzkrise »hat ihre Ursache in der völlig verfehlten Finanzpolitik von Rot-Grün, die von der brandenburgischen Landesregierung immer wieder mitgetragen wurde«. Die Zustimmung der Parteien der großen Koalition SPD-CDU im Bundesrat habe »die Einnahmesituation des Landes entscheidend verschlechtert«. Vor diesem Hintergrund sei bezeichnend, dass die Minister der Landesregierung zwar medienwirksam verkünden, in diesem Jahr auf Einkommenserhöhung verzichten zu wollen, aber keine praktischen Schritte - wie die notwendige Änderung des Ministergesetzes - dazu unternommen hätten, kritisierte der PDS-Politiker. »Wer die Kürzung von Leistungen bei Blinden und Gehörlosen verfügt, der sollte sich nicht selbst das Einkommen erhöhen.« Vietze kündigte für seine Fraktion an, heute im Landtag gegen die Diätenerhöhung für Abgeordnete des laufenden Jahres stimmen zu wollen. Vor einem halben Jahr hatte die PDS einen entsprechenden Antrag eingebracht, der zunächst auch die Zustimmung einer Mehrheit der SPD-Abgeordneten gefunden hatte. Im Landtag kündigte der parlamentarische Geschäftsführer Wolfgang Klein an, noch viel weiter gehende Einkommensreduzierungen bei Parlamentariern vornehmen zu wollen. Gestern erklärte der gleiche Politiker jovial, dass »eine Mehrheit der SPD das nicht mitträgt«. Die Erhöhung der Diäten sei in einem 3-Jahres-Sprung beschlossen und dabei bleibe es. »Wir müssen eben mit der Kritik leben.« Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Dierk Homeyer, sprang ihm zur Seit...