»Handwerklich miserabel«

Gegen den vom Senat geplanten Stellenpool für überzählige Landesbedienstete hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schweres Geschütz aufgefahren. Nach einem gestern vorgestellten Rechtsgutachten verstößt der Stellenpool gegen arbeits-, dienst- und verfassungsrechtliche Bestimmungen. Selten habe er ein »derart handwerklich miserables Werk« zu begutachten gehabt, sagte der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Wolfgang Daniels. Der Senat will rund 6000 Mitarbeiter, deren bisherige Aufgaben in den Verwaltungen wegfallen, dem zentralen Stellenpool zuordnen. Weil auch die Koalitionsfraktionen SPD und PDS rechtliche Bedenken haben, wird die Behörde frühestens im Herbst ihre Arbeit aufnehmen können. Daniels bezweifelt, dass es sich beim Stellenpool tatsächlich um eine Dienststelle »im arbeits- und dienstrechtlichen Sinne« handelt, da sie dem dorthin Versetzten keine dienstliche Aufgabe bieten könne. Versetzungen seien aber rechtlich nur möglich, wenn eine Dienststelle mit konkretem Bedarf vorhanden sei. Außerdem sei vom Senat keine Einzelfallprüfung und Interessensabwägung vorgesehen. Nach Ansicht des Gutachters verletzen die geplanten »Zwangsversetzungen« auch die Tarifautonomie und wären damit verfassungswidrig. Sie sollen ohne die Beteiligung der Personalräte und Frauenvertretungen erfolgen, was das Grundrecht auf Mitbestimmung aushebele. Damit würden den Überhangkräften wesentliche Schutzrechte vorenthalten. Daniels sieht deshalb das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verletzt. Ver.di Landeschefin Susanne Stumpenhusen forderte den Senat auf, das Gesetz zurückzuziehen. Andererseits werde eine Klagewelle auf das Land zukommen. Die Betroffenen könnten jedenfalls bei ihren Klagen auf die Unterstützung von ver.di zählen. Stumpenhusen bezweifelt zudem, dass mit einem zentralen Stellenpool Überhangkräfte schneller vermittelt werden können. »Dies ist kein Problem der Organisationsform, sondern der Frage, welche qualifizierten Beschäftigungsmöglichkeiten erschlossen werden.« Der Senat habe es versäumt, eine Analyse des bisherigen dezentralen Verfahrens vorzulegen. Das habe zwar Schwachstellen, damit seien aber bis 2001 rund 68000 Stellen abgebaut worden. Ver.di sei bereit, mit dem Senat nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen, betonte Stumpenhusen. Ver.di Sekretär Burkhardt Thiemann räumte ein, dass eine schnelle Vermittlung von Beschäftigten von den Verwaltungen häufig blockiert werde. Aber das bisherige Überhangmanagement könnte optimiert werden, indem zum Beispiel die Bezirke verpflichtet werden, regelmäßig...