Russische Waffen unter Kaufverbot

Berlin (dpa). Der Kauf von Kriegswaffen der abziehenden Westgruppe der russischen Streitkräfte ist verboten. Darauf hat der Leiter des Bundesausfuhramtes (BAFA), Danner, in Berlin hingewiesen. Auch der Erwerb nicht direkt kriegstauglicher Rüstungsgüter - wie etwa von Militärfahrzeugen - müsse genehmigt werden, teilte das BAFA mit. Die zurückgelassene Militärtechnik der russischen Streitkräfte stelle ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential dar.

Berlin (dpa). Vietnamesischen Gastarbeitern der DDR wird im vereinten Deutschland kein Abschiebeschutz gewährt. Das entschied am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Berlin^ Zur Begründung des mehrere tausend Vietnamesen betreffenden Urteils hieß es, es sei nicht mit „beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ davon auszugehen, daß es in Vietnam zu einer Bestrafung der Gastarbeiter komme. Nachdem kürzlich

ein Reintegrationsprogramm zwischen der Bundesrepublik und Vietnam in Kraft getreten sei, habe jeder Vietnamese die Möglichkeit, bei freiwilliger Rückkehr straffrei zu bleiben.

Geklagt hatten fünf Vietnamesen aus Bayern, die mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis als Vertragsarbeiter in die DDR gekommen waren. Nach dem Fall der Mauer waren sie nach Bayern übergesiedelt.